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Mein Urteil

Der ganze Prozess von der Anmeldung bei der IV, bis zum Schritt vor das Sozialversicherungsgericht, nachdem die IV mir keine Rente bezahlen wollte, bis zum abschliessenden negativen Urteil, dauerte fast vier Jahre. Schon seit Jahren lebe ich von der Sozialhilfe und werde es wohl auch in Zukunft müssen!

 

Eine kleine Chance besteht für uns alle, sollte das Bundesgerichtsurteil vom April 2008 aufgehoben oder korrigiert werden.

 

Urteil

des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt

Beschwerde IVG (Rente) hat das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt am 12. November 2008 fol- gendes Urteil gefällt: -2- TATSACHEN L a) Der 19– geborene R arbeitete seit Januar 2OO1 als Aussendienstmitarbeiter/Bestatter für das Beerdigungsinstitut———–

 

s. 7).

b) lm Februar 2005 meldete sich R.G. bei der lV-Stelle Basel- Stadt zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen lnvalidenversicherung (lV) an (vgl. lV-Akte 3, S. 1 ff.). Die lV-Stelle ersuchten in der Folge die be- handelnden Arzte um Berichterstattung (Berichte Dr. S vom 28. März 2OO5 tlV-Akte 17, S. 1 ff .l und vom 4. September 2006 [lV-Akte 39]); Be- richte Schmerzklinik Kirschgarten vom 16. und vom 21 . März 2005 tlv- Akte 18, S. 1 ff .l). Ab dem 4. Oktober 2006 begab sich RG zu Dr. med. P. C, MEcs/Allgemeine Medizin FMH, in Behandlung (vgl. den Bericht vom 19. Januar 2OO7: lV-Akte 44).

 

lm Juli 2006 wurde er in der neurologischen Klinik und Poliklinik des Universitätsspitals Zürich untersucht (vgl. die Berichte vom 13. Juli 2006, 17. Juli 2006, 14. August 2006 und vom 21. August 2006; lV-Akte 53, S. 60 ff.). Vom 17. November bis zum 20. November 2006 und vom 28. November bis zum 19. Dezember 2006 war R G in der Privatklinik Wyss, Münchenbuchsee, hospitalisiert (vgl. den Bericht vom 5. Januar 2OO7; lV-Akte 51, S. 2 tt.l. lm weiteren Verlauf wurde das Begutachtungszentrum (BEGAZ) Basel-Landschaft mit der polydisziplinären Begutachtung des Versicherten beauftragt (Gutachten vom 22. Mai 2007 tlV-Akte 53, S. 2 tt.l; rheumatologisches Teilgutachten Dr. med. P. W, FMH Rheumatologie, vom 2. April 2OO7 [lV-Akte 53, -3- S. 30 ff.l; psychiatrisches Teilgutachten Dr. med. R. von A, FMH Psychi- atrie und Psychotherapie, vom 21. April 2OO7 ilV-Akte 53, S.40 ff.l). c) Darauf hin teilte die lV-Stelle R G mit Vorbescheid vom 23. Juli 2OO7 mit, man gedenke das Rentengesuch abzulehnen; der ermit- telte lV-Grad betrage lediglich 2Oo/o (vgl. lV-Akte 56). Dazu liess sich der versicherte am 10. September 2oo7 und am 17. September 2oo7 verneh- men (vgl. lV-Akten 63 und 65). Dessen ungeachtet verneinte die lV-stelle mit Verfügung vom 18. Oktober 2OO7 einen Rentenanspruch von R G-  (vgl. lV-Akte 70). Mit Schreiben vom 9. November 2OO7 wandte sich Dr. C an die lV-Stelle. Seinem Brief legte er die Stellungnahme von Prof. Dr. med. V. D, leitender Arzt, Abteilung Forensische Psychiat- rie, der universitären psychiatrischen Kliniken, Basel, vom 10. septem- ber 2OO7 bei (vgl. lV-Akte 72). il. a)

 

Mit Beschwerde vom 12. November 2OO7 beantragt R G (Be- schwerdeführer), es sei die Verfügung vom 18. Oktober 2OOj aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die lV-Stelle zurückzuweisen. Es sei die lV zur Einhoiung eines Gegengutachtens zu verpfiichten. in verfahrens- rechtlicher Hinsicht wird um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht.

 

b) Mit schreiben vom 17. Dezember 2oo7 und vom 19. Dezember 2oo7 ergänzt der Beschwerdeführer seine Beschwerde. Der Eingabe vom 19. De- zember 2oo7 legt er eine Stellungnahme von Dr. C vom 19. Dezem- ber 2OO7 bei.

 

c) Die lV-Stelle (Beschwerdebeklagte) schliesst – insb. unter Berufung auf die zwischenzeitlich eingeholte Stellungnahme von Dr. med. A. v, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, c/o regionalärztlicher Dienst der lV, vom 24. Januar 2008 (lV-Akte 81) – mit Beschwerdeantwort vom 28. Januar 20O8 auf Abweisung der Beschwerde.

 

d) Mit Replik vom 29. April 2008 hält der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest. Der Eingabe legt er die Stellungnahme von Dr. C. vom 29. April 2008 bei. e) lnnert Frist wird keine (fakultative) Duplik eingereicht.

 

Mit Verfügung vom 16. November 2OO7 bewilligte die lnstruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung.

 

Die Parteien verzichteten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialversicherungsgericht. Die Beratulg des Gerichts fand am 12. November 2008 statt. ENTSCHEIDUNGSGRUNDE 1. a) Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist zur Beurteilung der vor- liegenden Beschwerde in sachlicher Hinsicht zuständig {vgl. Art.56 Abs. 1 respektive Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts IATSGI vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit 5 56a lit. a des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100] vom 27. Juni 1895 in Verbindung mit 5 1 Abs. 1 des Sozialversicherungsge- richtsgesetzes [SVGG, SG 154.2OO1 vom 9. Mai 2001].

Die örtliche Zu- ständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (lVG) vom 19. Juni 1959.

 

b) Auf die im Übrigen rechtzeitig innert der 3O-tägigen Frist nach Eröff- nung der Verfügung (vgl. Art. 60 Abs, 1 ATSG) erhobene Beschwerde ist somit – da auch die sonstigen formellen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind – einzutreten.

2. a) Die Beschwerdebeklagte macht im Wesentlichen geltend, gemäss dem massgebenden BEGAZ-Gutachten vom 22. Mai 2OO7 sei dem Be- schwerdeführer die Verrichtung von leichten bis mittelschweren Tätigkeiten ganztags zumutbar, wobei es eine Leistungseinschränkung von 2Oo/o zu be- rücksichtigen gelte. Da der Beschwerdeführer bei seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Bestatter – unfreiwillig – unterdurchschnittlich verdient habe, -5- sei eine Parallelisierung der beiden Vergleichseinkommen vorzunehmen. Damit entspreche der lV-Grad dem Grad der Arbeitsunfähigkeit (vgl. die Verfü- gung vom 18. Oktober 2OO7l.

b) Der Beschwerdeführer wendet hiergegen zur Hauptsache ein, auf das BEGAZ-Gutachten dürfe nicht abgestellt werden. Er müsse als 100% arbeitsunfähig angesehen werden. ln Anbetracht der wissenschaftlichen Diskrepanzen sei die Beschwerdebeklagte zur Einholung eines Gegengutachtens zu verpflichten

 

(s. 1 f. der Beschwerde, S. 1 der Beschwerdeergänzung vom 17.Dezember2OO7l. 3. a) Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG besteht ein Anspruch auf eine ganze In- validenrente, wenn die versicherte Person zu mindestens 7Oo/o, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 6O7o, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50% und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40% invalid ist. Für die Bemessung der Invalidität bei einer erwerbstätigen versicherten Person wird das Erwerbseinkommen, das sie nach Eintritt der Invalidität und Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (lnvalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkom_ men, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 2B Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG).

 

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es dabei, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. lm Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön- nen (BGE 125 V 261 E.4 mit Hinweisen).

 

bb) Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un- tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Ex- perten begründet sind (BGE 12sv 3s2E.3a, 122v 160 E. 1c mit Hinwei- sen). Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 3b2 E. 3a). Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 352 E.

 

3a).Dennoch hat es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten (Gerichtsgutachten, Gutachten von externen Spezialärzten, Stellungnahmen versicherungsinter- ner Arzte, Berichte von Hausärzten, Parteigutachten) Richtlinien für die Be- weiswürdigung aufzustellen (vgl. BGE 125 V 352 tf . E. 3b). cc) So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete lndizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb, mit weiteren Hinweisen). Diese im Bereich der Unfallversicherung entwickelten Grundsätze finden für das lV-Verwaltungsverfahren sinngemäss Anwendung (vgl. u.a. Urteil des EVG vom 21 . September 2005 | 45/05 E. 1 .4). c/aa) Dr. W.  führte im rheumatologischen Teilgutachten vom 2. Ap- ril 2OO7 (lV-Akte 53, S. 30 ff.) als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine “symptomatische Diskopathie lumbo-sakral bei kernspin- tomographisch nachgewiesener Diskushernie LWKS/S1 links (MRl der LWS vom 22. April 2003)” an. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seien das “chronische thorakale Schmerzsyndrom nach einem Verhebeereignis am 12. März 2003 ohne sichere Hinweise auf eine somatische Ursache”, die “Osteochondrose HWK5/6 mit Foraminalstenose C6 rechts”, die “muskuläre Dysbalance im Schultergürtelbereich links (Trapezius, Levator scapulae und Sternocleidomasteoideus)” und die “geringgradige syrinxartige Erweiterung des Zentralkanals auf Höhe BWKS bis 7 gemäss MRI der BWS vom 28. Ok- tober 2003” (vgl. S. 7 des Gutachtens).

 

Mit Bezug auf die Arbeitsfähigkeit des Exploranden hielt der Administrativgutachter fest, aus rheumatologischer Sicht bestehe aufgrund der symptomatischen Diskopathie lumbosakral eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für eine schwere und/oder bezüglich der Arbeitsposition den Rücken belastende Tätigkeit. In einer derartigen Tätigkeit sei von einer deutlich vermehrten Pausenbedürftigkeit resp. Erholungszeit auszugehen, so dass diesbezüglich eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit vorliege. Mit Bezug auf alle leichten bis mittelschweren Arbeiten und speziell auch für rückenadaptierte Tätigkeiten könne dagegen keine Ein- schränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert werden (vgl. S. 9 des Gutach- tens). –

7 – bb) Auf diese – im Einklang mit den übrigen medizinischen Beurteilungen stehende – Einschätzung von Dr. Wüest kann abgestellt werden. Sie erfüllt sämtliche Anforderungen an beweiskräftige medizinische Entscheidungsgrundlagen.

 

Somit ist der Beschwerdeführer aus rheumatologischer Sicht mit Bezug auf leichte bis mittelschwere rückenadaptierte Tätigkeiten als 1 0O% arbeitsfähig anzusehen.

d) Mit Bezug auf die weiterenren  Beschwerden präsentiert sich keinem somatischen Korrelat zuordenba- die medizinische Aktenlage wie im Fol- genden gezeigt wird. aa)

In der Privatklinik Wyss wurde die Diagnose “chronisches Fatigue- syndrom” gestellt (vgl. S. 1 des Berichtes vom s. Januar 2oo7; lv-Akte s1, s. 2). Dr. c. diagnostizierte mit Bericht vom 19. Januar 2oo7 (rv-Akte 44, S. 1 ff.) ebenfalls ein “Chronic Fatigue Syndrome”. Weiter legte er dar, in der ICD-1O-Klassifizierung entspreche diesem Syndrom am ehesten die Neurasthenie (F48.0). bb)

 

Dr. von A diagnostizierte mit psychiatrischem Teilgutachten vom 21 . April 2OO7 (lV-Akte 53, S. 40 ff .) eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, ICD-10 F45.4. Diese habe Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Ohne Auswirkung sei die ebenfalls zu diagnostizierende akzentuierte (histrionische und narzisstische Persönlichkeitsstörung, ICD-1 O 273.1 (vgl, S. 11 unten des Gutachtens). Erläuternd hielt der Gutachter fest, anlässlich der Exploration habe sich ein Schmerzsyndrom mit Schmerzen im Bereich des ganzen Rückens und der Rückenmuskulatur nachweisen lassen. Den somatischen Akten sei nicht klar zu entnehmen, inwieweit sich diese Schmerzen hinreichend durch körperliche Störungen erklären lassen oder nicht. Aus psychiatrischer Sicht sei eine ausgeprägte Kindheitsbelastung nachzuweisen.  In diesem Sinne lasse sich aus psychiatrischer Sicht die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung rechtfertigen (vgl. S. 12 und S. 13 oben des Gutachtens).

 

Die psychosoziale Funktionsfähigkeit sei indes als nicht beeinträchtigt zu betrachten, obwohl der Explorand eine ausgeprägte Neigung zum sozialen Rückzug zeige. Unter Berücksichtigung der anlässlich der heutigen Untersuchung festgestellten Tendenz zur Dramatisierung aber auch infolge der beim Exploranden festzustellenden Kränkbarkeit sei in diagnostischer Hinsicht auch von akzentuierten (histrionischen und narzisstischen) Persönlichkeitszügen auszugehen. Diese alleine hätten jedoch keinen Einfluss auf die Ar- beitsfähigkeit (vgl. S. 13 des Gutachtens).

 

Anamnestisch liessen sich die Symptome der Müdigkeit, der Erschöpftheit, der Vergesslichkeit, der Konzentrationsstörung, des Nebels im Kopf, der Übelkeit, der Gangunsicherheit, der Bauchkrämpfe, der zeitweilig gereizt-aggressiven Stimmung sowie der manchmal panikartigen Zustände eruieren. Diese Symptome seien am ehesten ebenfalls der somatoformen Schmerzstörung zuzuordnen auf dem Hintergrund der ausgeprägten ödipalen Konflikte.

 

Die für die Diagnosestellung einer Neurasthenie notwendigen Kriterien seien als nicht erfüllt zu betrach- ten, zumal der Krankheitsverlauf bis anhin in Schüben verlaufen sei. Als diagnostische Leitlinie für die Neurasthenie seien jedoch anhaltende Klagen über gesteigerte Ermüdbarkeit oder körperliche Schwäche und Erschöpfung zu fordern. Die Angaben des Exploranden seien als nicht immer konsistent zu beurteilen. Hinzu komme, dass der Explorand bei der mehr als 1 1/2- stündigen Untersuchung in keiner Art und Weise Ermüdungszeichen gezeigt habe (vgl. S. 13 unten f. des Gutachtens). Aus rein psychiatrischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit des Exploranden in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit seit dem 17. März 2003 nicht mehr gegeben. In einer körperlich nicht schweren Tätigkeit sei die Arbeitsfähigkeit als nicht eingeschränkt zu erachten. Es sei aber von einer Verminderung der Leistungsfähigkeit um 2Oo/o auszugehen.

 

Aus psychiatrischer Sicht sei es dem Exploranden durchaus zuzumuten, die notwendige Willensanstrengung aufzubringen, um die geklagten Beschwerden zu überwinden und einer zeitlich nicht eingeschränkten Tätigkeit mit einem verminderten Rendement um 2O% nachzugehen (vgl. S. 15 des Gutachtens).  Dr. C. kritisierte das Gutachten von Dr. von A. mit den ausführlichen Stellungnahmen vom 9. November 2OO7 (lV-Akte 721 und vom 29. April 2008 (Replikbeilage).

 

Die Ausführungen von Dr. C. betreffend die Diagnose erscheinen zwar als mindestens gleich schlüssig wie diejenigen von Dr. von A. Der medizinische Theorienstreit spielt aber angesichts der höchstrichterlichen Rechtsprechung im vorliegenden Fall nur eine untergeordnete Rolle.

 

bb) Gemäss der Auffassung des Bundesgerichts sind Neurasthenie und Chronic Fatigue Syndrome (chronisches Müdigkeitssyndrom) den somatoformen Störungen zuzurechnen und gehören in den gleichen Syndromen- komplex wie Konversionsstörungen, Somatisierungsstörung, Schmerzstö- rung, Hypochondrie u.a.m. Wie bei der Fibromyalgie ist die Atiologie des chronischen Müdigkeitssyndroms unbekannt. Zusammen mit dem Reizdarm- syndrom stellen Müdigkeitssyndrom und Fibromyalgiesyndrom (FMS) eine Symptomeneinheit dar, bei der je nach Verlauf entweder die für FMS oder CFS oder Reizdarmsyndrom typischen klinischen Zeichen im Vordergrund stehen können. Bei allen drei Zustandsbildern lassen sich ähnliche vegetative, funktionelle und psychische Störungen erkennen, und auch bezüglich der Anwendung therapeutischer Strategien bestehen keine grossen Unterschiede (Peter A. BrRc, Chronisches Müdigkeits- und Fibromyalgiesyndrom, 2. Aufl., Berlin usw. 2OO2, S. 2271.

 

Sozialversicherungsrechtlich ist es geboten, sämtliche pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage den gleichen Anforderun-gen zu unterstellen. Wie von der ll. sozialrechtlichen Abteilung schon im Fall I l 000/06 vom 24. April 2007 erwogen, steht daher nichts entgegen, die von der Rechtsprechung im Bereich der somatoformen Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze tBGE 130 V 352 und seitherige) auf Chronic Fatigue Syndrome oder Neurasthenie analog zur Anwendung zu bringen (Urteil des Bundesgerichts vom 14. April 2008 | 7Ol07 E. 5).

 

cc) Somit besteht eine Vermutung, dass die vorliegende gesundheitliche Beeinträchtigung mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar ist. Bestimmte Umstände können den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person nicht über die notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. lm Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprä- gung und Dauer. Massgebend sein können auch weitere Faktoren, so: chronische körperliche Begleiterkrankungen; ein mehrjähriger, chronifizierter Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerdauernde Rückbildung; ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseeli- scher Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Kon- fliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; “Flucht in die Krankheit”); das Scheitern einer konsequent ciurchgeführten ambulanten ocier stationären Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) trotz ko- operativer Haltung der versicherten Person Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind – ausnahmsweise – die Voraussetzungen für eine zumutbare Willens- anstrengung zu verneinen (BGE 132 V 71 E.4.2.2, 131 V b0 f. E. 1.2, 13O

 

v 3s2).

dd) Eine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere liegt nunmehr nicht vor. Zudem sind keine körperlichen Begleiterkrankungen auszumachen. Auch besteht kein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens. Damit ist im vorliegenden Fall gestützt auf die höchstrichterliche Rechtsprechung von der Überwindbarkeit der Erkrankung auszugehen.

ee) Damit kann die Annahme einer 20%igen Verminderung des Rendements wegen der keinem organischen Korrelat zuordenbaren Erkrankung nicht beanstandet werden. Auf Dr. C. (Stellungnahme vom 19. Dezem- ber 2oo7 [Beilage zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. Dezem- ber 2OO7l und Stellungnahme vom 29. April 2008 lReplikbeilage] kann in diesem Zusammenhang nicht abgestellt werden.

 

f) Zusammenfassend ergibt sich daher, dass dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann, ganztags – mit einer 2Oo/oigen Leistungseinschränkung – in einer leichten bis mittelschweren rückenadaptierten Tätigkeit zu arbeiten. – 10 – 4. a) Nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdebeklagte sowohl das Validen wie auch das Invalideneinkommen anhand der statistischen Tabellenlöhne gemäss LSE bestimmt hat (vgl. zur “Parallelisierung” u.a. SVR- Rechtsprechung 1l2OOg lV Nr. 2 E.5.4). Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang jedoch zu bemerken, dass rechtsprechungsgemäss nicht auf regionale Lohntabellen abgestellt werden darf (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts vom 27. April 2007, | 139107 , E. 3; siehe auch das Ur- teil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 12. Oktober 2006, U 75/03, publ. in SZS 2007 S. 64),

 

biaa) Um ein Invalideneinkommen zu ermitteln, welches der im Einzelfall zumutbaren erwerblichen Verwertung der noch möglichen Verrichtungen im Rahmen der Restarbeitsfähigkeit am besten entspricht, ist vom statistischen Lohn gemäss Tabelle A1 der LSE ein Abzug von insgesamt höchstens 25% vorzunehmen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen bestimmter einkommensbeeinflussender Merkma- le (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität resp. Auf- enthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) ihre Restarbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Er- folg verwerten kann (BGE 126 V 78 E. 5). bb) lm vorliegenden Fall fällt einzig die leidensbedingte Einschränkung als lohnmindernder Faktor in Betracht. Wegen des Leidens lässt sich aber keine Reduktion des Tabellenlohnes um mehr als 15% rechtfertigen. Damit beträgt der lV-Grad höchstens 35% und ist nicht rentenbegründend.

 

Den obigen Ausführungen zufolge ist die Beschwerde somit abzuweisen- b) Da der Beschwerdeführer unterliegt, hat er die ordentlichen Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 80O.00, zu tragen. Sie gehen zufolge Bewilligung des Kostenerlasses an ihn zu Lasten des Staates. 5.

– 11 – Demgemäss hat das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt

erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.00. Sie gehen zufolge Bewilligung des Kostenerlasses an ihn zu Lasten des Staates.

 

SOZIALVERSICHERU NGSGERICHT BASEL.STADT

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 1OO Abs, 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]]. Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden lArt. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. gs ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Aus- fertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genü- gen; zu beachten ist dabei insbesondere: a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün- dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid

 

 

 

 

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