20. März 2011
Die IV-Revision 6a ist angenommen
 

Heute morgen fand die Schlussabstimmung zur IV-Revision 6a statt. Die Revision wurde mit 125 zu 57 Stimmen angenommen. Besonders positiv hervorzuheben sind hierbei die Nein-Stimmen der beiden EVP-Nationalrätinnen Maja Ingold (ZH) und Marianne Streiff-Feller (BE). Maja Ingold hatte sich auch schon früher über die soziale Kälte im Nationalrat während der IV-Debatte geäussert. Etwas Stirnrunzeln hingegen bereiten gewisse Enthaltungen von Seiten der SP – Ganz besonders diejenige von Pascale Bruderer, die sich ja immer sehr für Menschen mit Behinderungen eingesetzt hat. Aber mit Engagement für Behinderte lässt sich eben nun mal kein Ständeratssitz gewinnen, wird sich Frau Bruderer gedacht haben, da muss man schon etwas «Mehrheitsfähigkeit» an den Tag legen.

18. März 2011
Räte sagen Ja zu erstem Massnahmenpaket
 

Bern, 18.03.2011 - Das erste Massnahmenpaket der 6. Revision zur Sanierung der Invalidenversicherung IV und Wiedereingliederung von IV-Rentnerinnen und Rentnern kann voraussichtlich auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden. Die eidgenössischen Räte stimmten der Teilrevision am Freitag in der Schlussabstimmung zu. Definitiv verabschiedet wurde auch das neue Psychologieberufegesetz, das die Aus- und Weiterbildung regelt und die Patienten besser schützt.

Der erste Teil der 6. IV-Revision (Massnahmenpaket 6a) soll die Invalidenversicherung ab 2018, wenn die Massnahmen voll greifen, um durchschnittlich 500 Millionen Franken pro Jahr entlasten. Insbesondere, weil zusätzliche Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die IV-Revision 6a besteht zur Hauptsache aus den folgenden vier Kernelementen:

18. März 2011
Die Schweizer Paraplegiker Vereinigung & die Logik
 

Probleme mit der Logik, die Dritte – heute mit der Schweizer Paraplegiker Vereinigung. Auszug aus der Medienmitteilung der SPV vom 12. Oktober 2010 (Stellungnahme zur IV-Revision 6b): «Die Schweizer Paraplegiker-Vereinigung
(SPV) lehnt entschieden den weiteren massiven Renten- und Leistungsabbau ab, der mit dem Entwurf des zweiten Massnahmenpakets der 6. IV-Revision (IV-Revision 6b) angestrebt wird. (…)

Für die Menschen mit einer Querschnittlähmung sind die Leistungen der IV von
existenzieller Bedeutung. Renten- und Leistungskürzungen im Ausmass, wie sie
vom Entwurf zur IV-Revision 6b vorgeschlagen werden, würden viele Menschen mit einer Behinderung in die Abhängigkeit der Sozialhilfe treiben. Bereits unter der heutigen strengeren IV-Gesetzgebung verzeichnet die Schweizer Paraplegiker-Stiftung im ersten Halbjahr 2010 eine Zunahme der Unterstützungsgesuche von 62%»

12. März 2011
Der Club im rosa Zuckerwattendekor
 

Gestern wurde im «Club» zum Thema «Job statt Rente – die IV auf hartem Sparkurs» diskutiert – oder besser gesagt, von den Herren Ritler und Daum jegliche Zweifel und Kritik der Gegenseite in rosarote Zuckerwatte gehüllt. Mit der Arroganz der Sieger, die sich sicher sind, dass diese IV-Revision bereits unter Dach und Fach ist, gaben sich Riter und Daum oft kaum noch die Mühe auf kritische Fragen einzugehen, ganz nach dem Motto: «Das haben wir nicht nötig, wir haben sowieso schon gewonnen» und: «wir werden uns da doch nicht auf gefährlich dünne Äste hinauslassen, um damit den Fernsehzuschauern womöglich den Eindruck vermitteln, dass da bei der IV das eine oder andere tatsächlich nicht ganz so kuschelig rosarot ist, wie das Bild, das wir zeichnen».

9. März 2011
«Club» zur 6. IV-Revision: «Mutter Helvetia zahlt nicht mehr alles»
 

Einigkeit herrschte in der Sendung «Club» nur in einem Punkt: Die Invalidenversicherung IV mit ihrem gigantischen Schuldenberg von 15 Milliarden Franken steht am Abgrund. «Im Prinzip sind wir bankrott», sagte Stefan Ritler, Chef der Invalidenversicherung.

Ob die geplante 6. IV-Revision die Lösung ist? Sie will das Finanzloch stopfen, indem 17‘000 IV-Bezügern die Rente gestrichen wird. Diese IV-Bezüger sollen stattdessen wieder arbeiten gehen.
Sollte das Parlament die 6. IV-Revision gutheissen, wird’s für manchen IV-Bezüger ungemütlich. Denn die Revision will 17‘000 IV-Bezüger wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Ein «sportliches Ziel», aber machbar, fanden die Arbeitgeber-Vertreter im «Club». Ein Ding der Unmöglichkeit, finden Behinderten-Vertreter. Sie kritisierten unter anderem die Grosskonzerne für ihren Umgang mit Behinderten.

5. März 2011
Widerstand gegen 6. IV-Revision
 

Insbesondere der nachfolgende Text aus der IV-Revision 6a ist sehr wichtig:

Schliesslich wird eine rechtliche Grundlage für die Überprüfung und Anpassung laufender Renten geschaffen, die vor dem 1. Januar 2008 infolge somatoformer Schmerzstörungen, Fibromyalgie und ähnlichen Sachverhalten zugesprochen wurden. Bei dieser Regelung geht es um die Gleichbehandlung mit Personen, die seit Einführung der 5. IV-Revision gestützt auf ein solches Krankheitsbild nur noch im Ausnahmefall eine Rente erhalten. Allerdings ist die spezielle Situation einer Person, die bereits seit einiger Zeit eine Rente bezieht, bei der Überprüfung in jedem einzelnen Fall zu berücksichtigen und auf dieser Basis zu entscheiden, ob eine Anpassung im konkreten Fall als verhältnismässig erscheint. Für Personen ab 55 Jahren sowie für solche, die seit mehr als 15 Jahren eine Rente beziehen, ist eine Besitzstandsgarantie vorgesehen, da in diesen Fällen eine Widereingliederung faktisch ausgeschlossen sein dürfte. In allen andern Fällen entsteht bei einer Herabsetzung oder Aufhebung der Rente während maximal zwei Jahren ein Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung.

5. März 2011
Widerstand gegen 6. IV-Revision
 

Nun wird die 6. IV-Revision doch noch torpediert. Der Schleudertrauma-Verband will das Referendum ergreifen. Allerdings sucht die Gruppierung noch Verbündete. Am Donnerstag hatte das Parlament die Vorlage unter Dach und Fach gebracht.

Dem Verband ist es ein Anliegen, dass Schleudertraumaverletzungen und deren Folgen von der Gesellschaft anerkannt werden. «Wir haben uns entschieden, wir werden das Referendum lancieren», sagte Präsidentin Evalotta Samuelsson gegenüber dem Schweizer Radio.
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3. März 2011
National- und Ständerat einigen sich bei IV-Revision
 

Heute hat der Nationalrat die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Ziel der Revision ist es, die defizitäre Invalidenversicherung jährlich um etwa 500 Millionen Franken zu entlasten. Während mit den bisherigen IV-Revisionen die Zunahme der Neurenten gestoppt wurde, sollen nun bestehende Renten aufgehoben oder gekürzt werden.

Im Zentrum steht die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt: Bis 2018 sollen rund 17'000 Rentner in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Die Linke und Teile der CVP hatten dieses Ziel mit Behinderten- Quoten für Unternehmen erreichen wollen. Ohne solche Quoten werde es nicht genügend Arbeitsplätze geben, argumentierten sie. Die Räte sprachen sich aber gegen Quoten aus.
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3. März 2011
«Arbeit ist die beste Ablenkung vom Schmerz»
 

Gestern war wieder einmal ein Schaden anrichtendes Interview mit Stefan Ritler im Tages-Anzeiger.

Seiner Meinung nach ist Arbeit die beste Ablenkung bei chronischen Schmerzen.
Als ob es dabei nur um „Ablenkung“ ginge! Der Herr hat in der Tat keine Ahnung, wovon er spricht, doch für uns CFS-Patienten (sowie andere Patientengruppen) bleibt der Schaden, den er durch Beeinflussung der öffentlichen Meinung anrichtet … Analog zur SVP mit dem Begriff der „Scheininvaliden“.

IV-Chef Stefan Ritler verteidigt die harte Praxis der Invalidenversicherung, die das Parlament nun nochmals verschärft. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt sei sozialer als die Finanzierung von Renten.
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2. März 2011
«Wir wollen niemandem die Rente wegnehmen, wir wollen sie nur überprüfen…»
 

Der Minderheitenantrag Fetz, der den Bundesrat verpflichten wollte, die von einer Rentenüberprüfung betroffenen Diagnosen namentlich zu erwähnen, wurde in der heutigen Differenzbereinigung zur IV-Revision 6a mit 24 zu 17 Stimmen verworfen. Dieses Resultat ist gar nicht so schlecht. Es hätten sich nur 4 Ständeräte anders entscheiden müssen und die unseelige Schlussbestimmung wäre zumindest etwas eingeschränkt worden. So wie sie jetzt dasteht, ist sie ein Blankocheck für den absoluten Kahlschlag bei der IV und spottet jeglichen Prinzipien eines Rechtsstaates. Das hätte aber ehrlicherweise auch der Minderheitenantrag nicht mehr abwenden können.
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1. März 2011
Keine abschliessende Liste für IV-Rentenüberprüfung
 

Künftig werden manche IV-Renten systematisch überprüft - zum Beispiel jene, die wegen Schleudertraumata gesprochen wurden. Eine umfassende Liste mit allen Krankheitsbildern, die zu einer Rentenüberprüfung führen, wird es indes nicht geben.

Die Räte waren sich im Rahmen der 6. IV-Revision bereits einig geworden, dass manche Renten systematisch überprüft werden sollen. Sie stritten jedoch noch über die Frage, wie im Gesetz genau formuliert werden könnte, welche Renten gemeint sind.
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28. Februar 2011
Wo die wahren Betrüger sitzen
 

Dass man mit der IV-Revision 6a speziell darauf abzielt, bestehende Renten aufgrund eines Scheudertraumas aufzuheben, ist kein Geheimnis. Auch nicht, dass an diesem Vorhaben die Privatversicherer ihre helle Freude haben.

Und damit deren Freude besonders gross ist, hatte Nationalrätin Ruth Humbel (CVP) offensichtlich im Auftrag der Versicherungen während der Nationalrats-debatte letzten Dezember noch schnell einen Einzelantrag eingebracht, der «verhindern will, dass eine Herabsetzung der Rente der IV zu einer Erhöhung der Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung führen kann». Der Antrag sieht vor, dass Änderungen von IV-Rentenansprüchen keine Anpassung von UVG-Rentenansprüchen (Komplementärrente) und auch keine anderen Ausgleichsansprüche bewirken.
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19. Februar 2011
Was Avenir Suisse verschweigt
 

Avenir Suisse titelt in ihrem Infomationsbulletin vom Januar 2011: «Schluss mit Schwindel» und schreibt: «Invalide sollen keine Rente mehr bekommen, wenn sich für Ihre Beschwerden keine objektivierbare Ursache findet.» Und nötigt mich damit mal wieder in den Schallplatte-mit-Sprung- Modus zu verfallen… Nun denn… *seufz*

Nur schon pauschal das Wort Schwindel für alle nicht objektvierbaren Erkran-kungen zu benutzen, ist einfach eine bodenlose Frechheit und Verunglimpfung der Betroffenen und dient einem einzigen Grund: Den Weg zu ebnen, für den von Avenir Suisse schon seit langem intensiv propagierten Abbau des Sozial-staates.

Es folgt das übliche Blabala, von wegen Schleudertrauma-Epidemie, den psychischen Beschwerden für die es angeblich keine Ursache gebe und zu guter Letzt noch dies: «Wer keine Rente mehr erhalte, rutsche in die Sozialhilfe ab, lamentieren die Kritiker. Sie verschweigen: Die Sozialdienste missbrauchten zwei Jahrzehnte lang die IV, um Klienten abzuscheiben, deren Beschwerden nie eine Rente rechtfertigten.»
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18. Februar 2011
Vernehmlassung zur 6. IV-Revision, 2. Massnahmenpaket
 

Mit dem 2. Massnahmenpaket der 6. IV-Revision wird der (vorerst) letzte Schritt des Plans zur nachhaltigen Sanierung der Invalidenversicherung verwirklicht. Von 2011 bis Ende 2017 verschafft die Zusatzfinanzierung der IV Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, welche das Defizit vorübergehend beseitigen und die Schulden der IV bei der AHV einfrieren und sogar abbauen soll. Mit dem damaligen JA der Arbeitgeberschaft zur IV-Zusatzfinanzierung verbunden war die Forderung, in einem 2. Massnahmen- paket der 6. IV-Revision – in der Folge des 1. Massnahmenpakets – eine zweite Sparvorlage vorzulegen. Der nun zur Diskussion gestellte Vernehmlassungsentwurf erfüllt diese Voraussetzungen, indem die IV-Rechnung im Projektionszeitraum 2019 bis 2028 um jährlich durchschnittlich rund CHF 800 Mio. entlastet wird. Dies gewährleistet eine nachhaltige ausgeglichene Rechnung der Invalidenversicherung und ermöglicht die Tilgung ihrer Schulden bis voraussichtlich 2028, womit das Ziel erreicht würde.

18. Februar 2011
Bedingungsloses Grundeinkommen verhindert Missbrauch von Sozialleistungen
 

Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens regt zu Diskussionen an und das finde ich spannend. Besonders erhellend finde ich es, wenn Menschen wie Katja Gentinetta (noch Vizedirektorin bei Avenir Suisse, bald Sternstunde Philosophie (sic!) bei SF DRS) oder BSV-Direktor Yves Rossier befinden, mit 2500.- bedingungslosem Grundeinkommen pro Monat würde ja keiner mehr arbeiten. Ausser sie selbst natürlich. Und dies selbstverständlich nur aus höchst hehren Motiven (Sinn für Eigenverantwortung, protestantische Arbeitsmoral, Spass am Arbeiten, Freude an der Herausforderung ect.).

18. Februar 2011
Mehr zur 6. IV-Revision
 

In der Frühjahressession vom 28. Februar bis 18. März 2011 sind gewichtige sozialpolitische Geschäfte traktandiert, welche die Dossiers des Schweizerischen Arbeitgeberverbands betreffen. So soll der Ständerat über die Revision des Unfallversicherungsgesetzes und das erste Massnahmenpaket bei der 6. IV-Revision befinden.

Bitte für die 6. IV-Revision im ersten Bericht etwas nach unten scrollen.

12. Februar 2011
Letztlich wird kein Rappen gespart
 

Gemäss Gutachten, die «pro mente sana» in Auftrag gegeben hatte, bietet diese Formulierung in der Schlussbestimmung zur IVG-Revision die juristische Grundlage, zumindest theoretisch fast allen rund 90 000 Rentenbezügern mit psychischer Störung die Rente zu streichen. Ein Horrorszenario? Nein, das ist kein Horrorszenario. Es ist die Folge von unseriöser Gesetzesarbeit vor dem Hintergrund einer eigentlichen Hetzkampagne......

Haben Sie auch Verständnis für die Arbeitgeber?
Nein, für diese Verweigerung habe ich kein Verständnis. Der Grundsatz «Eingliederung vor Rente» besteht ja, seit es die IV gibt, also seit über 50 Jahren. Inzwischen bekommen die Arbeitgeber ein ganzes Instrumentarium auf dem Silbertablett serviert: Umrüstungshilfen für Arbeitsplätze, Einarbeitungszuschüsse, vielfältige Früherfassungs- und Integrationsmassnahmen, Coachings und Handbücher – notabene alles staatlich finanziert. Was sollen wir denn noch alles machen? In unserer Gesellschaft haben wir auch eine kollektive soziale Verantwortung. Man kann Arbeitnehmende nicht einfach an eine Versicherung und zum Schluss ans Sozialamt abschieben.

Der Arbeitmakt | Lesen Sie mehr
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9. Februar 2011
IV-Revision 6b geht zu weit
 

Im Artikel «In der IV soll weniger gespart werden» (NZZ 31. 1. 11) und im dazugehörigen Kommentar wird dafür plädiert, dass die IV-Sparanstrengungen fortzusetzen sind und die IV-Schulden nach Ablauf der Zusatzfinanzierung ab 2018 über Leistungskürzungen finanziert werden sollen. Pro Infirmis lehnt diesen Vorschlag ab: Die IV-Sanierung ist seit einigen Jahren auf Kurs. Mit den Massnahmen der 5. IV-Revision, mit der befristeten Zusatzfinanzierung bis 2018 und mit der 6. IV-Revision sind Ausgaben und Einnahmen ab diesem Jahr im Lot.

Was aber geschieht mit den bis Ende 2010 aufgelaufenen Schulden von 15 Milliarden Franken? Mit dem Ja zur befristeten Zusatzfinanzierung werden sie bis Ende 2017 auf 10 Milliarden reduziert. Dieses Ja zur IV war von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vor allem ein Ja zur Solidarität mit behinderten Menschen. Dabei wurden und werden auch Leistungen gekürzt.

5. Februar 2011
Bundesrat will nach wie vor bei der IV 800 Millionen sparen
 

Burkhalter geht mit gutem Beispiel voran und stellt Behinderte an.

Der Innenminister selbst will mit gutem Beispiel vorangehen: Im Departement des Innern
sollen in drei bis fünf Jahren mindestens 50 Personen mit einer Behinderung arbeiten. Heute sind es 39 von insgesamt 2445 Mitarbeitenden. Weiter will Burkhalter bis Ende 2011 50 Praktikums- und Lehrstellen für Behinderte schaffen.

Luzernerzeitung/SF Tagesschau | Lesen Sie mehr
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10. Januar 2011
Immer mehr Sozialhilfeempfänger durch Ablehnung der IV
 

Am 18. Mai 2011 wird in Luzern eine Tagung stattfinden zum Themenbereich «Sozialhilferecht, Invalidenversicherung und Sozialhilfe». Die Ausschreibung zu dieser Veranstaltung lautet folgendermassen:

Fachpersonen der Sozialhilfe verweisen darauf, dass Sozialhilfeempfangende von einer zunehmend restriktiven Praxis der Invalidenversicherung betroffen sind und dass diese Praxis dazu führe, dass mehr Personen in die Sozialhilfe kommen. Auch der Bericht „Quantifizierung der Übergänge zwischen Systemen der Sozialen Sicherheit (IV, ALV und Sozialhilfe)“ des Bundesamts für Sozial-versicherungen (FoP 1/09) schliesst nicht aus, dass in Folge negativer Entscheide der Invalidenversicherung mehr Personen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Daher stellt sich die Frage: Inwieweit kann die Sozialhilfe durch sorgfältige Beratung und Unterstützung ihrer Klientinnen und Klienten den Zugang zu Leistungen der Invalidenversicherung verbessern?
iv-info | Lesen Sie mehr

16. Dezember 2010
Einige Nachrichten zur heutigen Nationalratsdebatte (16.12.10)
 

Was unser Bundesrat Didier Burkhalter weiss - Zitat (übersetzt) aus der Sitzung im Nationalrat, 16.12.2010:

Was bedeutet dies? Dass es Krankheiten sind, deren Ursprung, Entwicklung und Symptome nicht klar sind und nicht mit verfügbaren klinischen Tests messbar sind. Das sind oft geografisch limitierte Krankheiten, die scheinbar nur in der Schweiz oder in bestimmten Regionen des Landes existieren, wie zum Beispiel das Chronic Fatigue Syndrom, Fibromyalgie, Schleudertrauma usw.

Französischer Originaltext:
Qu'est-ce que cela signifie? Que cela concerne les maladies dont les origines, les évolutions et les symptômes ne sont pas clairs et qui ne sont pas mesurables à l'aide de tests cliniques qui existent. Ce sont fréquemment des maladies géographiquement limitées, qui ne semblent exister qu'en Suisse ou dans une région définie du pays, tel que le syndrome de fatigue chronique, la fibromyalgie, le coup du lapin, etc. 

Kommentar:
... und auf der ganzen Welt werden Blutspendeverbote für CFS-Patienten ausgesprochen! Es ist einfach grotesk! Der Bundesrat scheint auf einer Insel zu leben.



Nachfolgend ein paar wichtige Themen zur 6. Iv-Revision

IV-Revision 6a
Transkript der Nationalratsdebatte betreffend der IV-Revision 6a | Lesen Sie mehr
Luzerner | Zeitung Behinderten ein Leben zu Hause ermöglichen |
Lesen Sie mehr
Tagesschau | Unternehmen müssen keine Behinderten einstellen |
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Radio DRS | Kontroverse zur 6. IV-Revision |
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14. Dezember 2010
Dauerhafte Sanierung
 

Die Nationalräte waren sich einig, dass Invalide wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Trotzdem könnte die 6. IV-Revision scheitern. SP und Grüne stehen der Revision sehr skeptisch gegenüber. Zudem droht die SVP, die Vorlage abzulehnen, falls die Ratsmehrheit Firmen vorschreiben will, wie viele Behinderte sie anstellen sollen.

Herzstück dieses Pakets ist die stärkere Eingliederung von IV-Rentnern in den Arbeitsprozess. Laut Bundesrat ist es das Ziel, fünf Prozent der IV-Rentner, also etwa 17‘000 Personen, wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. (Anfang 2009 erhielten 340'000 Personen eine IV-Rente.)
Tagesschau
6. IV-Revision |
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14. Dezember 2010
Linke und Rechte könnten 6. IV-Revision kippen
 

6. IV-Revision
Der Nationalrat hat über die 6. IV-Revision beraten. Die hoch verschuldete Invalidenversicherung soll dauerhaft saniert werden.

Abzocker-Initiative
Der Ständerat hat über die Abzocker-Initiative debattiert und über die Frage, wie das Parlament darauf reagieren soll. In der kleinen Kammer zeichnet sich ein klares Ja zum indirekten Gegenvorschlag ab.
Tagesschau | Lesen Sie mehr

13. Dezember 2010
Schweizer Grossunternehmen wollen keine Behinderten einstellen
 

(via Pro infirmis) Nach dem Willen des Bundesrates sollen im Rahmen der 6. IVG-Revision in den nächsten Jahren 16’800 heutige IV-BezügerInnen aus der Rente heraus- und in den ersten Arbeitsmarkt zurückgeführt werden. Pro Infirmis stellte deshalb im November folgende Fragen an 35 grosse Schweizer Unternehmen:

Wie viele Menschen mit Behinderung beschäftigen Sie heute?
Wie viele Menschen mit Behinderung wären Sie künftig bereit, zusätzlich einzustellen, um den Zielen der 6. IVG-Revision nachzuleben?
Wie viele Beschäftigte hat Ihr Unternehmen heute total?
Mehr als die Hälfte der angeschriebenen Unternehmen reagierten gar nicht erst auf die Umfrage, darunter so illustere Namen wie Nestlé, Roche, Swisscom, Axpo, SwissRe, Raiffeisen, Sulzer, OC Oerlikon, Manor, Givaudan oder Gategroup.
6. Iv-Revision/iv.info| Lesen Sie mehr

13. Dezember 2010
Umstrittene Quoten-Regelung
 

IV-Debatte um umstrittene Quoten-Regelung
Montag, 13. Dezember 2010, 15:59 Uhr

Der Nationalrat behandelt am Dienstag (14.12.10) das erste von zwei Paketen zur 6. IV-Revision. Ziel der Vorlage ist es, 17‘000 IV-Rentner wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Doch die Revision ist umstritten - vor allem wegen der Forderung nach einer Quote.

Die Zahl der Neurenten sinkt seit 2003. Deswegen ist die gesamte Zahl der IV-Renten 2007 erstmals leicht zurückgegangen. Trotzdem weist die IV noch immer ein grosses Defizit auf. Seit Anfang der 1990er Jahre haben die jährlichen Defizite der IV immer stärker zugenommen. Heute fehlen 15 Mrd. Franken in der Kasse der IV. Deshalb hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, bis Ende dieses Jahres eine Botschaft zur 6. IV-Revision zu erarbeiten.
6. Iv-Revision/Tagesschau| Lesen Sie mehr

9. Dezember 2010
Grüne wehren sich gegen diskriminierenden Abbau bei der IV
 

Die Grüne Fraktion lehnt die 6. IV-Revision ab. Im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Revision drohen Tausende von psychisch kranken Menschen, ihre Renten zu verlieren. Dass die Revision Rentnerinnen und Rentner wieder in die Arbeitswelt integrieren will, ist begrüssenswert. Jedoch braucht es für eine Wiedereingliederung auch verbindliche Quotenregelungen. Das Assistenzbudget soll separat behandelt und baldmöglichst umgesetzt werden.

Eine Arbeitsstelle ermöglicht nicht nur finanzielle Eigenständigkeit, sondern ist wichtig für die Teilnahme an der Gesellschaft. Aber das Ziel der 6. IV-Revision, innerhalb von sieben Jahren mehr als 16'000 RentenbezügerInnen zurück in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, ist realitätsfremd.

Dieser Arbeitsmarkt stellt jetzt schon zu wenig Arbeitsplätze für alle Arbeitssuchenden zur Verfügung. Er ist von Leistungsdruck und einem ständigen Rückgang von Empathie gegenüber Schwächeren geprägt. Hier gibt es keine Hochkonjunktur für Menschen mit Behinderung.
6. Iv-Revision| Lesen Sie mehr

10. November 2010
Sozialhilfe: Wenn sich Arbeit nicht lohnt
 

Arbeiten lohnt sich nicht immer: Die Sozialbehörden stellen in den Gesprächen mit Sozialhilfebezüger fest, dass die Motivation klein ist, eine Arbeit zu suchen. Denn oft haben schlecht Qualifizierte, wenn sie wieder arbeiten, weniger Geld im Portemonnaie.
Die Sozialvorsteherin Linda Camenisch der Gemeinde Wallisellen sagt gegenüber «10vor10»: «Es ist brutal. Unter dem Strich hat man plötzlich mehrere Hundert Franken weniger pro Monat, obwohl man täglich aufsteht und arbeiten geht.»
Rechenbeispiel zeigt «Schwelleneffekt»
An einem anonymisierten Beispiel erklärt Camenisch den Vorgang: Ein Familienvater hat ein Einkommen von 4200 Franken. Das liegt unter dem Existenzminimum. Die Gemeinde zahlt ihm 800 Franken Sozialhilfe, zusätzlich noch so genannte «situationsbedingte Hilfeleistungen» für Krankenkasse und Kinderbetreuung.
Schweizer Fernsehen| Lesen Sie mehr

10. November 2010
Anfrage zur IV-Betrugsbekämpfung, vorzubringen im Nationalrat
 

Veröffentlicht am 7. November 2010 von Mia| 10 Kommentare
Anfrage
Betrugsbekämpfung in der Invalidenversicherung
Eingereicht von:
Einreichungsdatum: so bald wie möglich
Einzureichen: im Nationalrat
Einzureichender Text: Kürzlich veröffentlichte die Invalidenversicherung die Zahlen zur Betrugsbekämpfung im Jahr 2009. Einige Angaben fehlen dabei jedoch:
Gesellschaft, Behinderung und die Invalidenversicherung| Lesen Sie mehr

6. November 2010
IV überführt 240 Renten-Betrüger
 

Die Invalidenversicherung (IV) hat im vergangenen Jahr 240 Betrugsfälle gezählt. Bei rund jedem fünften Verdachtsfall hatte es sich tatsächlich um einen Fall von Betrug gehandelt. Die Betrugsbekämpfung im Ausland trug erste Früchte: Zwei Fälle konnten aufgedeckt werden - einer in Thailand, einer im Kosovo.

Die Betrugsbekämpfung zeige Wirkung, schreibt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in einer Mitteilung. Die Statistik für das Jahr 2009 bestätige aber, dass der Versicherungsbetrug für das Defizit der IV nicht massgeblich sei.
Im Jahr 2009 nahm die IV in 2550 Verdachtsfällen Ermittlungen auf. Hinzu kamen 640 Ermittlungen, die Ende 2008 noch nicht abgeschlossen waren. Somit waren insgesamt 3190 Fälle von Betrugsverdacht in Bearbeitung; 1180 Fälle konnten abgeschlossen werden.
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6. November 2010
Firmen sollen Behinderte anstellen müssen
 

Die SGK sprach sich im Rahmen der Detailberatung zur 6. Revision der Invalidenversicherung (IV) mit 14 zu 12 Stimmen für die 1-Prozent-Quote aus. Die Quote gilt sowohl für den öffentlichen Sektor als auch für die Privatwirtschaft. Firmen, welche die Quote nicht erfüllen, sollen eine Entschädigung in der Höhe eines IV-Minimalrenten-Jahresbeitrages bezahlen müssen.

Wie Kommissionspräsidentin Thérèse Meyer (CVP/FR) vor den Medien in Bern sagte, sollen die Firmen jene Behinderten anstellen müssen, denen im Rahmen der IV-Revision die Rente gekürzt oder gestrichen wurde.

Ziel der 6. IV-Revision ist die Wiedereingliederung von 16'800 IV-Rentner in den Arbeitsmarkt. So könnten 12'500 volle IV-Renten aufgehoben werden, was die defizitäre Invalidenversicherung stark entlasten würde.
6. IV-Revision| Lesen Sie mehr

30. Oktober 2010
2000 demonstrieren auf dem Bundesplatz in Bern
 

Gehe es nach den IV-Revisionsvorlagen 6a und 6b, würden langjährige IV-Renten aufgehoben und rückwirkend ganze Krankheitsbilder von der Leistungspflicht der Invalidenversicherung ausgeschlossen, lautet ihre Kritik. Weiter sollten die IV-Renten massiv gekürzt werden, obwohl sie bereits heute nicht existenzsichernd seien.

Die Sparübung gefährde die soziale Sicherheit und die Existenz vieler Behinderter. Die hoch angepriesenen Integrationsmassnahmen blieben toter Buchstabe: Die erfolgreiche Integration von Rentenbezügern gebe es nicht. Denn es werde unterlassen, den Arbeitsmarkt zu berücksichtigen und die Arbeitgeber miteinzubeziehen.
6. IV-Revision| Lesen Sie mehr

29. Oktober 2010
Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel
 

Trotz Sparbemühungen und Erhöhung der Mehrwertsteuer ist die Invalidenversicherung noch nicht über den Berg


Nun sollen Tausende von bestehenden Renten abgebaut werden. Ob dies gelingen kann, wird sehr kontrovers beurteilt.
Die 6. IV-Revision muss Menschen eine realistische Perspektive geben. Sie dürfen nicht in Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe landen. Für eine schnelle Reintegration bedarf es eines Integrationsbeitrags der Arbeitgeber.

22. Oktober 2010
Zähes Ringen in der Kommission zur 6. IV-Revision
 

Die Sozialkommission des Nationalrats empfiehlt zwar ihrem Rat, auf die 6. IV-Revision einzutreten. Doch im Hinblick auf die Debatte im Nationalrat im Dezember zeichnet sich bei der Vorlage Widerstand ab.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) folgte mit 18 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung dem Ständerat, der dem ersten Teilpaket der 6. IV-Revision in der Sommersession zugestimmt hatte. Mit dieser Gesetzesrevision sollen 16800 IV-Bezüger wieder in den Arbeitsmarkt zurückgeführt werden.

Widerstand aus dem linken Lager
Wie Kommissionspräsidentin Thérèse Meyer vor den Medien sagte, ist eine Minderheit der Meinung, dass die Vorlage zu viele grundsätzliche Mängel enthalte und damit in der Detailberatung nicht substanziell verbessert werden könne. Meyer liess durchblicken, dass die Minderheit dem linken Lager angehört.
6. IV-Revision| Lesen Sie mehr

19. Oktober 2010
Baselbieter Regierung kritisiert 6. IV-Revision
 

Die 6. IV-Revision kommt im Baselbiet schlecht an: Nicht nur bezweifelt die Regierung deren Erfolgsaussichten angesichts der Krise, sondern sie lehnt auch vom Bund vorgeschlagene Neuerungen bei der Berufsintegration ab. Das sei Sparen zulasten der Kantone.
Basler Zeitung| Lesen Sie mehr

2. Oktober 2010
KUNDGEBUNG 30.10.2010, 14:00 UHR, IN BERN AUF DEM BUNDESPLATZ
 

Zämestah - für eine solidarische Invalidenversicherung

Mit der 6. IV-Revision soll die Invalidenversicherung auf dem Buckel der Schwächsten saniert werden - Schmerzpatienten, psychisch Kranke, langjährige Rentnerinnen. Dabei bestehen bessere Sparmöglichkeiten.
Die Situation von Menschen, die eine IV-Rente beziehen, wird immer schwieriger. Mit der nächsten IV-Revision (6a) soll nun auch langjährigen Rentnerinnen, die unter einer Schmerzstörung, gewissen psychischen Leiden oder einem Schleudertrauma leiden, die Rente weggenommen werden. Damit verlieren sie aber nicht bloss die IV-Rente, sondern auch Leistungen der gewinnschreibenden Privatversicherungen (BVG, Lebensversicherungen etc.) Statt den Versicherungen bezahlt die Sozialhilfe, die wir alle mitfinanzieren. Wollen wir das?


Um diesen Forderungen zum Durchbruch zu verhalfen, treffen wir uns zu einer Kundgebung am 30. Oktober 2010 um 14:00 auf dem Bundesplatz in Bern.
...........
zämestah.ch| Lesen Sie mehr

30. September 2010
Spardruck ruiniert Behinderte
 

Die alleinerziehende Mutter zweier Kinder ist seit über zwei Jahren bei der IV angemeldet. Ihr Erspartes ist mittlerweile aufgebraucht. Wann die IV über eine allfällige Rente entscheidet, weiss sie nicht. Das Sozialamt hat sie angewiesen, eine billigere Wohnung zu suchen. Sie hat zwar schliesslich eine gefunden, doch die liegt im 3. Stock. Ohne Lift. Marchegger muss an Krücken gehen. «Zum Glück habe ich Freunde, die mit mir einkaufen und die Taschen hochtragen.»
Für ihre behandelnde Ärztin, Claudia Khov, steht ausser Zweifel: «Frau Marchegger hat eindeutig Anspruch auf IV-Rente. Sie hat leider eine chronische Erkrankung und wird in den nächsten Jahren nicht arbeitsfähig sein.»............
Kassensturz| Video und Bericht

30. September 2010
Gutachter ändert Befund ab
 

Das Ärztliche Begutachtungsinstitut ABI GmbH in Basel ist nicht irgend eine Hinterhofklitsche. Jährlich erstellt die Firma 500 bis 600 Gut achten, vor allem für die IV, und setzt damit bis fünf Millionen Franken um. Die ABI-Gutachten entscheiden, ob jemand eine IV-Rente erhält und wie viel. Die Gutachter sollten also, Richtern gleich, moralisch über jeden Zweifel erhaben sein.

Nun kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ABI-Leiter Simon Lauper eigenmächtig ein Gutachten abgeändert hat. Entsprechende Vorwürfe waren 2006 publik geworden. Lauper hatte die für den Patienten günstigere Einschät zung eines externen Spezialisten im Schluss gut achten einfach unterschlagen. Das ABI be auf tragt externe Fachleute, die Patienten zu unter suchen. Diese schreiben Unt er gutach ten, die vom ABI zum Gesamtgutachten zusammengefügt werden............
Beobachter| Lesen Sie mehr

16. September 2010
Umstrittener Richter im Schleudertrauma-Fall
 

Der Anwalt des Schleudertrauma-Opfers hält den vorsitzenden Bundesrichter Ulrich Meyer für befangen. Nun zieht er das Urteil an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiter. Im Oktober 1997 und im Dezember 2000 erlitt die heute 48-jährige S. bei zwei Auffahrunfällen Distorsionen der Halswirbelsäule (HWS-Schleudertrauma). Es folgte ein Hin und Her um die Frage, ob S. Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Nein, befand die IV-Stelle Luzern. Doch das Luzerner Verwaltungsgericht hob diese Verfügung auf und verpflichtete die IV, der Versicherten eine Viertelrente auszurichten. Es stützte sich dabei auf das Gutachten eines unabhängigen Neurologen. Dieser hatte S. mannigfaltige muskuläre Verletzungen attestiert.

Die IV-Stelle reichte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Bundesgericht ein. Dort sollte der Fall von der II. sozialrechtlichen Abteilung unter Bundesrichter Ulrich Meyer verhandelt werden – von jener Abteilung also, die in der Schweiz in letzter Instanz IV-Fälle beurteilt...........
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14. September 2010
Keine IV-Rente mehr wegen Schleudertrauma
 

Wer ein Schleudertrauma erleidet, hat künftig kaum mehr Chancen auf eine IV-Rente. Gemäss einem Grundsatzurteil des Bundesgerichts gelten die strengen Regeln im Fall von psychisch bedingten Schmerzstörungen künftig auch beim Schleudertrauma. Mit dem Entscheid aus Luzern wird die Möglichkeit zum Erhalt einer IV-Rente wegen den Folgen eines Schleudertraumas stark eingeschränkt. Bisher konnte die für eine IV-Rente massgebende Erwerbsunfähigkeit vorliegen, wenn nach einem Unfall das typische Beschwerdebild eines Schleudertraumas diagnostiziert wurde.
Vielfältige Symptome
Dazu gehören etwa diffuse Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, rasche Ermüdbarkeit, Reizbarkeit oder Depressionen. Nun hat das Bundesgericht entschieden, dass ein Schleudertrauma ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle in der Regel keinen Anspruch mehr auf eine IV- Rente begründen kann...........
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«Club» vom 31. August 2010|
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14. September 2010
Die IV behindert Ärzte und Fachpersonen oft bei deren Arbeit
 

Mit der 6.-IV-Revision kommen IV-BezügerInnen mit einer psychischen Erkrankung unter besonders starken Druck. Für die Zeitschrift «Behinderung und Politik» (herausgegeben von agile) habe ich den Ostschweizer Psychiater Z. A.* über seine eigenen und die Erfahrungen seiner KlientInnen mit der aktuellen 5. und der kommenden 6. IV-Revision befragt.
Herr A., ist die 6. IV-Revision ein Thema bei Ihren Klienten?

A: Für die meisten sind die IV-Revisionen kein Thema, bis sie schmerzhafte Erfahrungen damit machen. Vorher ist ihr Vertrauen in die Gesundheitspolitik unerschüttert. Die Patienten sind überzeugt, dass die gegenwärtigen Sanierungs- und Sparmassnahmen notwendig und richtig sind und alles korrekt abläuft. Die meisten glauben auch, dass es Missbrauch gibt. Einige glauben, Betrüger in der eigenen Umgebung zu kennen, manchmal persönlich, manchmal ..........
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5. September 2010
ALV geht uns auch etwas an
 
312 Wörter, ca 2 Minute zum Lesen

ALV-Revision: Leistungen für Kranke & Behinderte würden massiv gekürzt

Dass die IV Menschen, denen es aufgrund der Einschränkungen durch ihre Behinderung oder einer chronischen Krankheit nicht möglich ist, zu arbeiten, immer häufiger bescheiningt, nicht «invalid», sondern einfach nur «arbeitslos» zu sein, war hier ja bereits schonmal Thema. Die IV schickt diese Menschen also nach langwierigen Abklärungen, während der die Leute natürlich meist nicht arbeiten (können) zur Arbeitslosenversicherung. (Oder aber seit der 5. IV-Revision auch schlicht nach einer Rentenrevision). Wer aber nicht gearbeitet hat, hat auch keine Beiträge an die Arbeitslosenversicherung einzahlen können. Bisher erhielt, wer diese Beitragpflicht (z.B wegen Ausbildung oder eben Krankheit) nicht erfüllen konnte, trotzdem während eines Jahres (260 Tage) Leistungen der Arbeitlosenversicherung. ..........
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7. August 2010
Mit mehr Detektiven gegen Versicherungsbetrüger
 
187 Wörter, ca 1 Minute zum Lesen
6½ Minuten Filmbeitrag

Mit mehr Detektiven gegen Versicherungsbetrüger

Auch in der Schweiz sei das Thema aktuell, bestätigt die Zürich Versicherung gegenüber der «Tagesschau». Spezialisten entlarvten jährlich 2000 Betrüger. Das bringe Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe.

Die Schweizer Versicherungen rüsten auf: Immer mehr Detektive machen sich auf die Suche nach Betrügern. colourbox/symbolbild

Die Axa Winterthur setzt mittlerweile 25 Detektive ein. ..........
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5. August 2010
Mit voller Härte
 
2548 Wörter (inkl. Kommentare), ca 14 Minuten zum Lesen

Die IV hat ihm, nach 15 Jahren, Knall auf Fall die Rente halbiert. Remo J. trägt sein blondes Haar kurz, nur die eingefallenen Wangen deuten auf die HIV-Infek­tion hin, die er nur als «unheilbare kräftezehrende Krankheit» bezeichnet. Er trägt schwarze Röhrli-Jeans, blaues Jeanshemd und zwei glitzernde Ohrstecker im linken Ohr. Sechs Pillen muss er wegen der Krankheit jeden Tag schlucken, früher waren es 13. Insgesamt 43 Kilo davon hat er in all den Jahren eingeworfen. Das hat er kürzlich ausgerechnet. Zeit hat er ja genug.
15 Jahre lang lebte er von einer vollen IV-Rente. 1900 Franken im Monat. Die wurde ihm nun, auf den 1. April 2010, halbiert – ohne dass er vorgängig umfassend medizinisch untersucht worden wäre. J. ging nur wie gewohnt alle drei Monate in die HIV-Sprechstunde ins Universitätsspital Basel ..........
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29. Juli 2010
Skandalöse Checkliste der IV
 
640 Wörter, ca 3 ½ Minuten zum Lesen

Seit zwei Jahren wendet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schweizweit ein neues Konzept zur Betrugsbekämpfung in der Invalidenversicherung an. Dazu gehört die IV-Checkliste - eine Liste, anhand deren die IV-Stellen bei der Prüfung von neuen Gesuchen oder bei der Revision laufender Renten diejenigen Dossiers herausfiltern, bei welchen ein erhöhtes Betrugsrisiko besteht. Diese Dossiers werden gezielt und vertieft überprüft, falls nötig anhand einer Observation. ..........
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Berner Zeitung|
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24. Juli 2010
Mit Nachdruck gegen Renten
 
616 Wörter, ca 3 Minuten zum Lesen

Wer eine IV-Rente beansprucht, ist von Gutachtern abhängig. Ohne das Okay dieser externen Fachärzte gibts meist keine Rente. Umso wichtiger ist, dass sie – Richtern in Weiss vergleichbar – unabhängig sind.

Nun belegt ein Fall, dass sie offenbar genau das nicht immer sind. Weil die IV Gutachter unter Druck setzt, wenn sie Patienten krankschreiben und für eine Rente plädieren.

Im Januar 2008 sandte das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) in Basel der Aargauer IV-Stelle ein Gutachten zu. Der Versicherte, ehemals Arbeiter im Metallbau, wurde als völlig arbeitsunfähig beurteilt. Die ZMB-Ärzte empfahlen, den Versicherten in einer geschützten Werkstatt unterzubringen.

Mit diesem Befund war Roman B., damals Chefarzt bei der Aargauer IV-Stelle, nicht zufrieden. In ..........
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24. Juli 2010
Auswahlmöglichkeit muss bleiben
 
1080 Wörter, ca 6 Minuten zum Lesen

Das erste Paket der 6. IV-Revision enthält aus meiner Sicht mit Ausnahme des Assistenzbeitrags keine positiven Elemente. Ich unterstütze grundsätzlich die Bestrebungen der IV für eine stärkere Integration von Menschen mit Behinderungen. Das Ziel, über 16’000 Menschen aus der Rente wieder in die Arbeitswelt zu integrieren, halte ich für absolut unrealistisch. Es ist zu befürchten, dass Betroffenen zwar die IV-Rente gestrichen wird, sie jedoch nicht dauerhaft im Arbeitsmarkt integriert bleiben. Dem neugeplanten Finanzierungsmechanismus stehe ich skeptisch gegenüber.

Auf den ersten Blick erscheint die Massnahme sinnvoll und positiv für die Versicherung, da zukünftige Ersparnisse bei der IV der Versicherung voll zugutekommen. Auf den zweiten Blick zeigen sich aber einige offene Fragen. Mir ist nach wie vor unklar, was geschehen wird, wenn sich die Zahl der IV-BezügerInnen nicht so entwickelt, wie das BSV voraussagt. Da der ..........
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12. Juli 2010
6. Iv-Revision
 
697 Wörter, ca 4 Minuten zum Lesen

Einschränkungen sind dabei nämlich nicht nur auf das Arbeitsleben beschränkt, die sind 24h/Tag und 7 Tage/Woche vorhanden. Sei es, dass morgens das Anziehen aufgrund der Behinderung doppelt oder dreifach so lange dauert oder dass einst geliebte Hobbies, wie beispielsweise Sport nicht mehr möglich sind. Oder tausend andere Dinge, die Sie, verehrter Herr «Nachbar», sich warscheinlich nicht einmal vorstellen können. Von daher an alle neunmal klugen Nachbaren und sonstwie chronisch Empörten: «Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten.»..........
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27. Juni 2010
6. IV-Revision, 2. Teil
 
1099 Wörter, ca 6 Minuten zum Lesen
Faktenblatt, 1514 Wörter, ca. 8 ½ Minuten zum Lesen

6. IV-Revision, 2. Teil: letzter Schritt zur nachhaltigen Sanierung der Invalidenversicherung
Bern, 23.06.2010 - Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum zweiten Massnahmenpaket der 6. Revision der Invalidenversicherung eröffnet. Mit dieser "IV-Revision 6b" erfüllt er den Auftrag des Parlaments, die IV insbesondere mit Einsparungen zu sanieren. Das Massnahmenpaket stellt sicher, dass die IV ab Ende der befristeten Mehrwertsteuererhöhung, also ab 2018, finanziell auf eigenen Beinen steht. Sie ermöglicht es der IV darüber hinaus ihre Schulden bei der AHV bis voraussichtlich 2028 zu tilgen. Die Vernehmlassung dauert bis 15. Oktober 2010. Die IV-Revision 6b soll 2015 in Kraft treten..........
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Faktenblatt (
Aktualisiert)| Lesen Sie mehr

20. Juni 2010
IV-Revision gutgeheissen
 
Video 4 Minuten
NZZ, 477 Wörter, ca. 2 ½ Minuten zum Lesen

Fahrplan zur Sanierung der IV
Schritt 1: 5. IV-Revision
Mit der 5. IV-Revision, die am 1. Januar 2008 in Kraft trat, konnte das jährliche IV-Defizit bei 1,4 Milliarden Franken stabilisiert werden. Möglich wurde dies durch Sparmassnahmen und vermehrte Eingliederung von Versicherten.
Schritt 2: IV-Zusatzfinanzierung
Mit der auf sieben Jahre befristeten Mehrwertsteuer-Erhöhung werden die jährlichen Schulden
der IV ausgeglichen und der AHV-Fonds von der IV abgekoppelt. Dies gibt dem Bundesrat und Parlament Zeit und Raum, um die 6. IV-Revision auszuarbeiten.
Schritt 3: 6. IV-Revision
Ziel der 6. IV-Revision ist eine dauerhaft ausgeglichene IV-Rechnung. Die Revision wird in zwei Etappen 2012 und 2013 in Kraft treten. .........

16. Juni 2010
IV-Bezüger halten Rente geheim
 
986 Wörter, ca. 5 ½ Minuten zum Lesen

Die grosse Zurückhaltung, sich öffentlich als IV-Bezüger zu exponieren, hat auch mit der verstärkten Überwachung zu tun. Unter IV-Bezügern gelte die Devise «Nur nicht auffallen, sonst werde ich auch über- wacht», sagt eine Frau, die sich in einem Behindertenverband engagiert und ihren Namen nicht in der Zei- tung lesen will. Sie bezeichnet die Fotos, die beweisen sollen, dass jemand unrechtmässig Leistungen der IV bezieht, als «jenseits von Gut und Böse». .........
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28. Mai 2010
IV-Revisionitis
 
777 Wörter, ca. 4 ½ Minuten zum Lesen

Die Charta – Berufschancen für Menschen mit einer Behinderung» ein Projekt lanciert, das innerhalb von 3 Jahren in der Region Basel 100 zusätzliche Stellen für Menschen mit einer Behinderung schaffen soll. Bisher haben 108 Arbeitgebende die Charta unterschrieben und innerhalb des ersten Jahres wurden gerade mal sechs neue Stellen für Menschen mit Behinderungen geschaffen.
Rechnet man das ganze auf 26 Kantone hoch, ergäbe das für die ganze Schweiz 156 neue Stellen innerhalb eines Jahres – und auf 6 Jahre hinausgerechnet: 936 neue Stellen.........

26. Mai 2010
Politischer Sauglattismus
 
262 Wörter, ca. 1 ½ Minuten zum Lesen

Wird bei der Invalidenversicherung gespart, dann steigen automatisch die Kosten bei der Sozialhilfe. Wird bei der Sozialhilfe und der Invalidenversicherung gespart, dann steigen die Kosten für den Justizvollzug.
Jede Veränderung schafft zusätzliche Kosten, ohne das strukturelle Problem der Sockelarbeitslosigkeit zu lösen.
Mit den Stimmen der SP hat die Sozialkommission des Ständerats die 6. IV Revision gut geheissen........
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24. Mai 2010
Die IV-Revision, oder weshalb denken Glückssache ist
 
384 Wörter, ca. 2 Minuten zum Lesen

Jetzt ist sie da, die 6. IV-Revision. 16 000 Rentner fliegen raus. „Jubihui, sparen“, wird es wohl vielen durch den Kopf gehen, endlich ein paar Schmarotzer weniger in der Badi. Auf den ersten Blick, so scheint es, spart man dadurch Geld.Bei einer durchschnittlichen Rente von 1'500.—pro Monat, macht das 288 Millionen im Jahr aus. Nicht wenig. Aber in Wirklichkeit wird das Geld eben nicht gespart. Die 16 000 gehen neu jetzt aufs Sozialamt. Das kostet dann auch 288 Millionen. Jetzt bezahlt es aber nicht mehr die Versicherung, sondern, aufgepasst, der Steuerzahler. Auch nicht mehr der Bund, sondern die Gemeinden.......
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Ständeratskommission winkt IV-Revision durch 

Freitag, 21. Mai 2010

Ständeratskommission winkt IV-Revision durch

Im Ständerat stösst die 6. IV-Revision kaum auf Widerstand. Die vorberatende Kommission winkte die Vorlage des Bundesrats durch. Sie soll die IV jährlich um eine halbe Milliarde Franken entlasen.
Der erste Teil der 6. IV-Revision ist bei der zuständigen Ständeratskommission so gut wie unverändert akzeptiert worden. Mit dem Massnahmenpaket will der Bundesrat bei der Invalidenversicherung (IV) langfristig 500 Millionen Franken pro Jahr sparen.

Annahme ohne Gegenstimmen
Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit habe gegenüber dem Vorschlag von Bundesrat Didier Burkhalter kaum Änderungen vorgenommen, sagte Kommissionspräsident Alex Kuprecht.

Mit 10 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung fiel die Zustimmung eindeutig aus. Das Geschäft dürfte im Ständerat daher kaum bestritten sein. Er befasst sich in der Sommersession damit.

Wiedereingliederung von Rentnern angestrebt
Wichtigstes Bestreben des ersten Massnahmenpakets ist die Wiedereingliederung von IV-Rentnern in den Arbeitsmarkt. Mehrere Massnahmen sollen dafür sorgen, dass rund 12'500 der 246'500 vollen IV-Renten aufgehoben werden können.

Überprüfung bestehender Renten
Zudem will der Bundesrat mit der Vorlage die Voraussetzung dafür schaffen, Renten von Personen zu überprüfen, die an nicht objektivierbaren Schmerzstörungen leiden - dabei handelt es sich beispielsweise um bestimmte psychische Krankheiten. Solche Diagnosen führen seit der 5. IV-Revision nicht mehr zu einer IV-Rente.

Die SP-Kommissionsmitglieder Didier Berberat und Simonetta Sommaruga beantragten erfolglos, diesen Passus zu streichen.

Lex Hörgeräte
Zu reden gaben in der Kommission auch die Bestimmungen, welche die Beschaffung von Hörgeräten und anderen Hilfsmitteln um 48 Millionen Franken vergünstigen sollten. Unter anderem soll die IV für Geräte neu ein öffentliches Ausschreibungsverfahren durchführen. Dies fordert der Bundesrat nach einem Streit mit Hörgeräteherstellern aufgrund der hohen Gerätepreise.

Einführung des Assistenzbetrags
Im ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision führt der Bundesrat zudem den Assistenzbeitrag ein. Damit will er die selbstbestimmte und eigenverantwortliche Lebensführung von Menschen mit einer Behinderung fördern.

Mit dem Assistenzbeitrag könnten Betroffene Personen anstellen und Dienstleistungen organisieren, die sie zur Alltagsbewältigung ausserhalb von Heimstrukturen benötigen.

Anpassung der IV-Finanzierung
Zudem ändert der Bundesrat den Finanzierungsmechanismus der IV. Für die Sanierung der IV wird der Bundesrat voraussichtlich im Sommer ein zweites Massnahmenpaket vorlegen, das nochmals mehrere hundert Millionen Franken Einsparungen zur Verringerung des IV-Defizits beitragen soll. 2009 lag das IV-Defizit bei rund 1,1 Milliarden Franken. (jwi, sda)

Quelle: SF-DRS

19. Mai 2010
Verpflichtung der Arbeitgeber
 

IV-Revision: Arbeitgeber müssen zu Integrationsbeitrag verpflichtet werden
Voraussichtlich wird der Ständerat in der Sommersession auch bereits den ersten Teil der 6. IV-Revision beraten (6a). Nachdem mit der 5. IV-Revision der Zugang zur IV erschwert worden ist, sollen jetzt auch Personen, die bereits eine IV-Rente beziehen, mit neuen Massnahmen zurück in den Arbeitsprozess gebracht werden. ......
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29. April 2010
Integration von behinderten Menschen
 

Im Rahmen der 6. IV-Revision soll die IV nach dem Willen des Bundesrates einen weiteren Schritt zur Eingliederungsversicherung machen. Eine möglichst hohe Integration von behinderten Mensch.in den Arbeitsmarkt ist grundsätzlich zu begrüssen. Ohne verpflichtenden Integrationsbeitrag der Arbeitgeberseite können die notwendigen Jobs dafür allerdings schlicht nicht erhalten oder neu geschaffen werden. Travail.Suisse fordert deshalb im Rahmen der 6. IV-Revision......
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25. April 2010
Ständeratskommission tritt auf 6. IV-Revision ein
 

Bern - Die Sozialkommission des Ständerats (SGK) teilt die Auffassung des Bundesrats, dass in den nächsten Jahren möglichst viele IV-Rentner in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Sie ist mit 12 gegen 1 Stimme auf die 6. IV-Revision eingetreten.
Vorher hatte sich die Kommission dagegen ausgesprochen, zuerst abzuwarten wie sich der Zustand der Invalidenversicherung aufgrund der bisherigen Reformschritte entwickelt.......
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Ärztegutachten: Im Zweifel gegen den Patienten

Medizinische Gutachten entscheiden, ob Patienten bei Unfall oder Krankheit Versicherungsleistung erhalten. Doch diese Gutachten seien oft nicht unabhängig, kritisieren Experten. «Kassensturz»-Recherchen beweisen: Ein grosses Institut hat Gutachten abgeändert – zu Ungunsten der Patienten.
Quelle: Kassensturz

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Gutachten: Schweizer IV-Verfahren verstösst gegen EMRK

Der Bundesrat muss sparen und tut dies auch bei der Invalidenversicherung, die mit 14 Milliarden Franken verschuldet ist. Wer eine Rente beansprucht, hat oft einen jahrelangen Spiessrutenlauf zwischen Gerichten und medizinischen Gutachtern vor sich. Jetzt kommt von staatsrechtlicher Seite heftige Kritik am Verfahren. Viele Gutachter würden ihre Aufträge von den sparbewussten IV-Stellen erhalten und seien wegen dieser wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht neutral.
Quelle: 10 vor 10

Neu: die Botschaft der 6. IV-Revision liegt vor

Der Bundesrat hat im Februar die Botschaft der 6. IV-Revision fertig gestellt.

Nach dem Willen des Bundesrates sollen bis 2018, 12'500 + 4'500 IV - Renten wegfallen. Diese Botschaft wird nun in den politischen Kommissionen besprochen und wahrscheinlich im Herbst, der ersten, der zwei Kammern, vorgelegt.

Jeder der heute eine IV-Rente aufgrund von somatoformen Schmerzstörungen, Fibromyalgien und ähnlichem bekommt, werden die Renten gestrichen und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt eingeleitet, sollte der Bericht von den beiden Kammern angenommen werden. (
Im Jahr 2008 hat das Bundesgericht beschlossen, dass CFS eindeutig den somatoformen Störungen zuzurechnen ist und sie in den gleichen Syndromenkomplex wie Konversionsstörungen, Somatisierungsstörung, Schmerzstörung, Hypochondrie u.a.m., gehören)

Wie kann man eine Krankheit als nicht objektivierbar aus dem Krankheitskatalog rausnehmen, wenn die WHO diese katalogisiert hat und eine Krankheitsbildbeschreibung vorliegt?

Wie kann man ohne Nachprüfung derer, die nach der 4. und 5. IV-Revision in die Sozialhilfe abgeschoben wurden und in der Zwischenzeit arbeiten können sollten – „da sie ja mit ein wenig Willensanstrengung wieder arbeiten können“ - noch ein weiteres Gesetz zur Diskriminierung einer Krankheitsgruppe entwerfen? Wir wissen, dass viele Neuangemeldete der letzten Jahre in die Sozialhilfe abgeschoben wurden und dort auch bleiben werden.

Es trifft wieder einmal diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen in mentaler und körperlicher Weise zu schwach sind, um sich zu organisieren und sich zu wehren. Die IV geht ganz einfach den Weg des geringsten Widerstands.

Am Ende des nachfolgenden Berichts, können Sie uns gerne Ihre Meinung zur Botschaft der 6. IV - Revision hinterlassen.
Bundesrat hält an Sparziel bei IV-Renten fest

Mittwoch, 24. Februar 2010

Bis 2018 sollen 12'500 IV-Renten wegfallen. Der Bundesrat hat dieses Ziel in seiner Botschaft zur 6. IV-Revision festgeschrieben. Gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf nahm die Regierung trotz Protesten von Behindertenverbänden und der Linken kaum Korrekturen vor.

Der Bundesrat will dank der Wiedereingliederung von IV-Rentnern die stark defizitäre Invalidenversicherung (IV) zwischen 2018 und 2027 um jährlich 231 Millionen Franken entlasten. Anfang Jahr wurden in der Schweiz rund 246'500 volle IV-Renten ausbezahlt. Davon sollen etwa 5 Prozent oder 12'500 wegfallen.

Renten immer wieder überprüfen
Erreichen will der Bundesrat das aus seiner Sicht «realistische Ziel» mit einem Paradigmenwechsel: Anstelle des Gedankens «einmal Rente, immer Rente» solle die Rente künftig als «Brücke zur Eingliederung» gesehen werden, wie Sozialminister Didier Burkhalter erklärte. Er räumte aber ein, dass dies nur gelinge, wenn auch die Arbeitgeber mitmachen.

Bereits heute werden die Renten alle drei bis fünf Jahre überprüft. Nur in einem Prozent der Fälle werden aber die Leistungen gekürzt oder gestrichen. Dies reicht dem Bundesrat nicht.

Zurück in den Arbeitsmarkt
IV-Rentner, deren Chancen auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt als positiv beurteilt werden, sollen deshalb in Zukunft mit diversen Massnahmen unterstützt werden. Neben Berufsberatungen sind auch Umschulungen, eine erste Berufsausbildung oder Kapitalhilfen denkbar.
Ergänzend dazu gelten verschiedene Schutzmechanismen und Härtefallregelungen. Der Bund will den Betroffenen während den Eingliederungsversuchen die Rente garantieren. Verschlechtert sich die Situation nach erfolgter Eingliederung wieder, sollen die Betroffenen mit einer Auffangregelung abgesichert werden.

DOK: Bundesrat agiert an der Realität vorbei
Die Dachorganisationenkonferenz der Privaten Behindertenhilfe (DOK) anerkennt im Grundsatz die Bestrebungen des Bundesrats für eine Förderung der Eingliederung von bisherigen IV-Rentnern. Insbesondere begrüsst sie die Einführung eines Assistenzbeitrags.
In seiner Botschaft zur 6. IVG-Revision gehe der Bundesrat aber von wirklichkeitsfremden Vorstellungen aus, schreibt die DOK in einer Mitteilung. Ohne Rücksicht auf die Wirtschaftslage, die Gesetzmässigkeiten der modernen Arbeitswelt und ohne Verpflichtung von Arbeitgebenden setze die Vorlage auf eine fixe Anzahl wieder einzugliedernder Personen: rund 16'000 Personen bis 2018.


Renten für 4500 Personen gestrichen
Keine IV-Rente mehr ausrichten will der Bundesrat Menschen mit somatoformen Schmerzstörungen, Fibromyalgien und ähnlichen Leiden. Seit Inkrafttreten der 5. IV-Revision besteht für sie kein Anspruch mehr auf eine neue Rente. Nun soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um heutigen IV-Rentnern mit solchen Leiden die Rente entziehen zu können. 4500 Personen sind betroffen.

Einen namhaften Beitrag zum Abbau des jährlichen IV-Defizits von zuletzt rund 1,1 Milliarden Franken (2009) soll ein neuer IV-Finanzierungsmechanismus bringen.

Wenn die IV heute Geld einspart, muss sie einen Teil davon (38 Prozent) an die Bundeskasse abgeben. Neu soll jeder gesparte Franken vollumfänglich der IV angerechnet werden. Die damit verbundene jährliche Entlastung beziffert der Bund auf 195 Millionen Franken.

IV-Sanierung in mehreren Etappen
Weiter will der Bundesrat bei der Beschaffung von Hilfsmitteln für Behinderte für mehr Wettbewerb sorgen. Der Preis für Hilfsmittel soll dank öffentlichen Ausschreibungen gedrückt werden. Die jährliche Entlastung der IV-Kasse beträgt 48 Millionen Franken.
Insgesamt beläuft sich das Sparziel des ersten Teils der 6. IV-Revision auf etwa 500 Millionen Franken. In einem zweiten Paket, das der Bundesrat bis Ende Jahr vorlegen will, sollen dann nochmals 500 Millionen Franken eingespart werden. Der Bundesrat will zu diesen Sparvorschlägen noch im Juni die Vernehmlassung eröffnen.

Quelle: SF-Tagesschau 
DOK
Die DOK (Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe) ist der Zusammenschluss aller wesentlichen Organisationen der privaten Behindertenhilfe und -selbsthilfe. Sie hat den Zweck, die Interessen ihrer Mitglieder auf nationaler Ebene zu vertreten und zu koordinieren.