20. Dezember 2011
Ständerat will laufende IV-Renten nicht kürzen 

Der Ständerat hat die Detailberatung zum zweiten Teil der 6. IV-Revision in Angriff genommen. Einen Rückweisungsantrag aus den Reihen der SP lehnte er mit 27 zu 13 Stimmen ab. Zudem wurde die Kürzung der Kinderrenten angenommen.

Der Ständerat ist einverstanden damit, dass die IV-Kinderrenten gekürzt werden. Heute erhalten IV-Rentenbezügerinnen und -bezüger für ihre Kinder eine Rente von 40 Prozent der Invalidenrente, die dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entspricht. Künftig sollen es 30 Prozent sein.
Linke scheitert mit Rückweisungsantrag
Die bürgerliche Ratsmehrheit vertrat die Ansicht, die IV-Revision sei nötig. Es gehe darum, das IV-Rentensystem nach dem Grundsatz «Arbeit muss sich lohnen» zu ändern, hiess es seitens der vorberatenden Kommission. Eine Sozialversicherung, die mit 15 Milliarden Franken verschuldet sei, komme um Leistungskürzungen jedoch nicht herum.

18. Dezember 2011
Die Armutsindustrie [ARD-Doku] 

Eine ARD-Doku von 2009 über die vom Staat subventionierte 2. Arbeitswelt. Unter anderem über einen Unternehmer, der einen Weg suchte, um Trampoline in Deutschland herstellen zu lassen: zu Preisen, die mit China konkurrieren können. Die Lösung dieses Problems: Arbeitslose stellen die Teile her und die Arbeit wird über Lohnkostenzuschüsse, also mit öffentlichen Geldern finanziert. Die ARGE schickt die Arbeitslosen als 1-Euro-Jobber zu Firmen, die auf dieser Basis Leute beschäftigen bzw. für sie sogenannte “Praktika” veranstalten. So entsteht eine parallele, weitgehend entrechtete Arbeitswelt. Dieser Film zeigt, wie aus dem Mangel an Arbeit ein Geschäft geworden ist und fragt: Wer profitiert eigentlich davon?

17. Dezember 2011
Sie sind Arbeitgeber und suchen eine Gratisarbeitskraft, für die Sie 1700 Franken pro Monat erhalten? Stellen Sie einen IV-Bezüger ein! 

Ja, da steht wirklich «1700.- erhalten» und nicht etwa »1700.- bezahlen». Für das absolut wunderbare Rundumsorglos-Paket genannt «Arbeitsversuch», welches den Arbeitgebern mit der IV-Revision 6a ab dem 1.1 2012 zur Verfügung gestellt wird, wird in einer Broschüre der IV-Stelle Schwyz u.a. mit folgenden Worten die Werbetrommel gerührt:

Die Firma geht kein Arbeitsverhältnis mit der betroffenen Person ein.
Die IV-Stelle Schwyz sorgt für das finanzielle Auskommen. Der Firma fallen keine Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträge an.
Die IV-Stelle Schwyz entschädigt die Firma für diese Betreuung pro Einsatztag und betroffene Person mit 85 Franken.
Der Einsatz ist befristet.
Die IV-Stelle Schwyz stellt eine kompetente Fachperson zur Verfügung, welche die betroffene Person kennt und der Firma zur Seite steht.
Etcetera. Das ganze nennt sich in Schwyz auch nicht «Arbeitsversuch» sondern «Trainingsarbeitsplätze». Nicht, dass potentielle Arbeitgeber etwa mit dem Gedanken verschreckt werden, man müsste die staatlich finanzierte Arbeitskraft nach erfolgreicher Ausnutzung Einarbeitung auch tatsächlich behalten. Nein, nein, nur trainieren soll man sie. Danach kann man sie wieder zurückgeben. Wohin auch immer.

15. Dezember 2011
Hauptsache, wir sind die Leute los 

Je näher die Inkraftsetzung der IV-Revision 6a rückt, desto ehrlicher werden die Aussagen. Das Gesetz ist schliesslich unter Dach und Fach und man braucht nun nichts mehr zu verschleiern. Hier ein Auszug aus der Verordnung zur IV-Revision 6a zum Thema «Erfolg einer Wiedereingliederung»:

«In diesem Zusammenhang ist allerdings festzuhalten, dass nach dem in der Schweiz bestehenden Versicherungssystem eine Eingliederung für die Invalidenversicherung dann abgeschlossen ist, wenn die Rente herabgesetzt oder aufgehoben wird, weil sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat – unabhängig davon, ob die betroffene Person nach Herabsetzung oder Aufhebung über eine Arbeitsstelle im ersten Arbeitsmarkt verfügt. Ist eine Person nach Herabsetzung oder Aufhebung der Rente arbeitslos, ist in einem nächsten Schritt die Arbeitslosenversicherung zuständig – und in einem letzten Schritt ist eine Verlagerung zur Sozialhilfe nicht auszuschliessen. An diesem System wird auch mit der Revision 6a nichts geändert, was bedeutet, dass die IV-Stellen nicht die Verantwortung dafür übernehmen können, ob eine Person nach einer Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente tatsächlich einen Arbeitsplatz hat.»

So. Und wie die Medas/RAD die «Arbeitsfähigkeit» beurteilen, wissen wir ja mittlerweile (besteht eine Arbeitsfähigkeit von 50% für eine körperlich adaptierte Tätigkeit ohne übermässigen Stress und Zeitdruck, ohne Publikumsverkehr, ohne erhöhtes Konfliktaufkommen, ohne Schichtarbeit und mit der Möglichkeit zu unüblichen Pausen anzunehmen… ect).

12. Dezember 2011
Je kränker, desto früher wird die Rente aufgehoben 

In der Radiosendung Doppelpunkt vom 15. November 2011 sagte der Berner IV-Stellenleiter Dieter Widmer über die pathogentisch-ätiologischen unklaren Beschwerdebilder Folgendes (Aus dem Schweizerdeutschen übersetzt):

«Bei diesen Beschwerdebildern (…) denkt man nicht in erster Linie daran, dass das Leute sind, die man eingliedern möchte, sondern da steht im Vordergrund, dass das Bundesgericht im Jahr 2004 eine neue Rechtsprechung eingeführt hat, dass wer unter Schmerzen leidet, die man nicht an einem objektiven Befund festmachen kann, dass das nicht mehr ausreichend sein soll für eine Rente. (…) Und jetzt hat man einen neue gesetzliche Grundlage geschaffen, um IV-Renten, die vor diesem Zeitpunkt gesprochen wurden aufzuheben: Man möchte da quasi Rechtsgleichheit schaffen.»

Das war immerhin mal beeindruckend ehrlich. Denn bei all denjenigen, die sich nicht näher mit der Invalidenversicherung befassen, dürfte zu den in den Medien herumgereichten Zahl von 17’000 IV-Bezügern eventuell (falls überhaupt) noch das Wort «eingliederungsorientierte Rentenrevision» hängengeblieben sein. Vielleicht sogar noch etwas von wegen «Und wenn es nicht klappt mit der Eingliederung, dann bekommen die Betroffenen weiterhin ihre Rente».

Das betrifft allerdings nur diejenigen IV-BezügerInnen, bei welchen ein Eingliederungspotential festgestellt worden ist und bei denen KEIN pathogentisch-ätiologisch unklares Beschwerdebild vorliegt. Bei IV-BezügerInnen mit pathogentisch-ätiologisch unklarem Beschwerdebild wird jedoch die IV-Rente (sofern die Foersterkriterien nicht erfüllt sind) sofort aufgehoben.

7. Dezember 2011
Konkrete Beispiele für Auswirkungen der IV-Revision 6b 

Weil die SGK-S auf die IV-Revision 6b eingetreten ist, wird der Ständerat die Vorlage noch in der laufenden Winter-Session behandeln. Und – wenn man an die Nonchalance zurückdenkt, mit der letztes Jahr die IV-Revision 6a durchs Parlament gepeitscht wurde – wohl auch nicht mehr gross verändern.

Die Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe (DOK) hat nun einige realistische Beispiele aus der Praxis zusammengestellt, wie sich die IV-Revision 6b konkret auf Betroffene auswirken würde:

Beispiel zu den Auswirkungen des neues Rentensystems:
Frau Brunner, 42 jährig, zu 75% invalid
Aktuelles monatliches Einkommen:
Frau Brunner erhält eine ganze IV-Rente von Fr. 1’875.– plus eine ganze BVG-Rente von Fr. 757.–. Total Fr. 2’632. –
Frau Brunner findet wegen ihrem hohen Invaliditätsgrad keine Stelle.
Wäre sie gesund, könnte sie im angestammten Beruf als Charcuterie-Verkäuferin Fr. 4’336.– verdienen.

Einkommenssituation nach 6b:
Als Folge der IV-Revision 6b erhält Frau Brunner noch eine 75%-IV-Rente und eine 75%-BVG-Rente: Total Fr. 1’974.–
Dies entspricht einer Einbusse von Fr. 658.–, oder einem Minus von 25%!

24 November 2011
Ob die Eingliederung tatsächlich funktioniert? Uns doch egal 

Als die SGK-S letzte Woche für die IV-Revision 6b einige (leichte) Korrekturen zugunsten der bisherigen IV-BezügerInnnen vorschlug, reagierten die Wirtschaftsverbände wenig erfreut bis leicht aggressiv.

Die Economiesuisse beklagt den «erlahmenden Sparwillen bei der 6. IV-Revision» und fordert, dass «die nötigen Massnahmen entschieden umzusetzen, statt immer mehr abzuschwächen seien». Der obligate Wink mit dem Zaunpfahl («gefährdet die AHV…») darf natürlich auch nicht fehlen und zu guter Letzt wird einmal mehr das Lieblingskind der Economiesuisse im Zusammenhang mit der IV erwähnt: Die Schuldenbremse – Tschuldigung, der «Stabilisierungsmechanismus».

Kleine Ironie am Rande – aktuell steht auf der Webseite der Economiesuisse neben der Meldung zur IV-Revision zufälligerweise in der Randspalte auf der selben Höhe eine Grafik über die Höhe der Einkommernsteuern sowie der Sozialabgaben in verschiedenen Ländern. Die Schweiz hat im Vergleich natürlich die tiefsten Abgaben. Die Abzüge für die IV wurden denn auch seit 15 Jahren nicht mehr erhöht (In der Vorlage zur 5. IV-Revision war noch eine moderate Erhöhung vorgesehen, die wurde von der Wirtschaft erfolgreich bekämpft und ward seither in keiner IV-Revisionsvorlage mehr gesehen…).

20 November 2011

Podiumsgespräch

6. IV-Revision: Anspruch und Wirklichkeit! 

Direkter Link

20 November 2011
Ständeratskommission will bisherige IV-Rentner verschonen 

Die Sozialkommission des Ständerates will bei der nächsten Etappe der IV-Revision die bisherigen IV-Rentner verschonen. Anders als der Bundesrat möchte die Kommission den meisten den Besitzstand garantieren.


Im Zentrum der geplanten Revision steht eine Änderung des Rentensystems: Das vierstufige Rentensystem soll durch ein stufenloses System abgelöst werden. Wer beispielsweise zu 66 Prozent invalid ist, hätte also Anspruch auf 66 Prozent einer ganzen Rente.

Nach dem Willen des Bundesrates soll das neue System nicht nur für neue Renten gelten, sondern auch für die bisher laufenden. Ein Besitzstand soll nur Personen ab 55 Jahren garantiert werden.

Von Kürzungen betroffen wären vor allem Rentner mit einem Invaliditätsgrad zwischen 70 und 79 Prozent, denn eine Vollrente gäbe es künftig erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 statt wie heute 70 Prozent.

17 November 2011
Keine IV-Rente mehr: Was nun? [Radiosendung DRS 1] 

Während gestern Nachmittag die SGK-S bereits über die IV-Revision 6b informierte, diskutierte man am Abend bei Radio DRS 1 noch über die vorraussichtlichen Auswirkungen der IV-Revision 6a, welche am 1.1.2012 in Kraft treten wird. Das zumindest war der Anspruch der Sendung Doppelpunkt unter dem Motto «Keine IV-Rente mehr: Was nun?».

Auf der Webseite von DRS 1 heisst es dazu:
Wer will einen ehemaligen IV-Rentenbezüger einstellen, wenn die Wirtschaftslage angespannt ist und der Druck auf die Mitarbeitenden ständig wächst?
Vier IV-Rentenbezügerinnen und -bezüger diskutieren mit

Toni Bortoluzzi, Schreinermeister und SVP-Nationalrat
Dieter Widmer, Direktor IV Kanton Bern
Niklas Baer, psychiatrische Dienste Basel-Land

Ich weiss nicht ob, es der Wunsch der IV-BezügerInnen war, nicht mit Namen auf der Webseite zu erscheinen, oder ob man bei Radio DRS befand, IV-Bezüger bräuchten keine Namen und auch keine (ehemalige) Berufsbezeichnung. Unter den vier IV-Bezügerinnen jedenfalls war auch Elsbeth Isler, die ich als einzige namentlich erwähne, weil ihre im Tagesanzeiger erschienene Geschichte auch auf der Seite von Radio DRS verlinkt ist. Bei den anderen weiss ich wie gesagt nicht, ob es Ihnen nicht lieber ist, in diesem Zusammenhang nicht ergoogelt werden zu können.



IV-Info

Lesen Sie mehr
Direkter Link

Radio DRS
Radiosendung Doppelpunkt
(Klicken Sie bitte auf das Dreieck um das Audio zu starten)

16 November 2011
SGK-S tritt auf IV-Revision 6b ein 

Die Sozialkommission des Ständerates ist gestern auf die IV-Revision 6b eingetreten und verzichtet auf Rückweisung der Vorlage. Die meisten Medien orientierten sich an der sda-Meldung und titelten: «Bisherige Rentner sollen verschont werden». Das klingt dem Namen der Komission entsprechend ziemlich sozial. Auch das Kleingedruckte liest sich erstmal ganz nett, von «Besitzstandgarantie für über 54-Jährige» ist die Rede und dass «allen anderen IV-Bezügern die Rente nur dann gekürzt werden soll, wenn ihr Invaliditätsgrad sich um 5 Prozent oder mehr verändert – wenn es ihnen also erheblich besser geht.».

Ähm… Moment, 5% = «erheblich besser»…? Wir reden bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden von einer Verbesserung um 2.1 Stunden pro Woche? Also eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit von rund 25 Minuten pro Tag ist «erheblich»?

An dieser Stelle muss ich einfach mal sagen: Ich hab’s so unendlich satt, im Zusammenhang mit der IV immer nur diese PR-gedrechselten Texte zu lesen. Ehrlich, liebe Politiker, liebes BSV sagt doch einfach mal deutsch und deutlich, dass ihr ums Verrecken sparen wollt und euch die IV-BezügerInnen alle am Allerwertesten vorbeigehen. Das wäre wenigstens mal eine klare Ansage.


IV-Info
Lesen Sie mehr
Direkter Link

NZZ Online
Tausende von IV-Rentnern sollen wieder arbeiten

Lesen Sie mehr
Direkter Link

30. Oktober 2011
Die IV-Revision 6b aus Sicht des Bundes 

Die IV wies während knapp der Hälfte ihres 51-jährigen Bestehens rote Zahlen aus. Dank der IV-Revision 6b kann sie nun bis 2018 wieder zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt zurückfinden und sich bis im Jahr 2025 gar ganz von den Schulden befreien. Dazu muss die Vorlage aber erst vor dem Parlament oder, sollte das Referendum ergriffen werden, vor dem Volk, bestehen. Natürlich ist noch nichts entschieden, aber angesichts der Klippen, welche die IV in den letzten Jahren umschifft hat, erscheint diese Hürde überwindbar. Die Devise lautet «Vertrauen und Engagement». Nur so kann die IV mit diesem Schuldenkapitel abschliessen und zu einer neuen Ära aufbrechen.

24. Oktober 2011
CVP gegen Kürzung laufender IV-Renten 

"Die CVP unterstützt die Weiterführung des Sanierungspfades der Invalidenversicherung. Die Einführung eines neuen stufenlosen Rentenmodells beseitigt endlich Schwelleneffekte, welche IV-Rentner bestrafen, wenn sie eine Arbeit aufnehmen. Die CVP-Ständeräte werden in der SGK-Sitzung vom 20./21. Oktober jedoch beantragen, dass entgegen dem Vorschlag des Bundesrates die laufenden Renten bei einem Invaliditätsgrad zwischen 60 und 80% nicht reduziert werden.
Die Invalidenversicherung befindet sich auf gutem Kurs, wichtige Schritte zur finanziellen Stabilisierung der Invalidenversicherung (IV) wurden bereits erreicht. Dank der bis 2017 befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer wird das Defizit der IV vorübergehend beseitigt, und mit dem ersten Teil der 6. IV-Revision (6a) die Ausgaben teilweise gesenkt. Damit die IV nachhaltig auf sicheren Beinen zu stehen kommt, braucht es auch den zweiten Teil der 6. IV-Revision (6b). Diese sieht die Einführung eines neuen linearen Rentensystems vor.

18. September 2011
80 Prozent arbeitsfähig, aber garantiert nicht vermittelbar 

Fehraltorf – Sie kann nicht verbergen, dass sie starke Schmerzen hat. Es bereitet Elsbeth Isler Mühe, längere Zeit zu sitzen oder zu stehen, und wenn sie et- was holen muss, bewegt sie sich mühsam durch ihre 3-Zimmer-Wohnung. Vor Tagen hat ihr der Hausbesitzer mit der Kündigung gedroht für den Fall, dass sie die Miete nicht mehr bezahlen kann. «Was soll ich machen?», fragt sie verzweifelt, «die Wohnung auflösen . . . und dann? Einfach aufgeben? Mir das Leben nehmen? Es ist alles so ausweglos und demütigend. Ich bin am Ende mei- ner Existenz.»

Elsbeth Isler ist eine von 39 203 Men- schen im Kanton Zürich, die von der In- validenversicherung (IV) eine Rente beziehen (siehe Kasten). Ihr Beispiel zeigt, wie sich der politisch verordnete Spar- druck auswirkt, unter dem die IV seit Jahren steht. Wie die Bürokratie Men- schen zermürbt, die wegen ihrer gesundheitlichen Probleme keine Arbeit finden. Menschen, deren Schicksal der Öffentlichkeit meist verborgen bleibt.

24. Juli 2011
Zum Kostenfaktor degradiert: Der Fall eines Behinderten 

Wie viel darf die Betreuung eines behinderten Menschen in unserer Gesellschaft kosten? Diese Frage wirft der Fall des Autisten Bernd Zaugg auf - und «10vor10» hat sich um Antworten bemüht.

Zaugg wurde in einem Wohn- und Arbeitsprojekt betreut, bis sich die private Sponsorin zurückzog. Darauf landete er in der Psychiatrie, wo er – wie alle sagen – nicht hingehört.


Der Arbeitsmarkt
Zum Video

16. Juli 2011
Rente streichen und ab in den Arbeitsmarkt 

Am 7. Juli ist die Referendumsfrist für den ersten Teil der 6. IV-Revision ungenutzt abgelaufen. Möglich, dass die Gegner der Revision ihr volksdemokratisches Pulver nicht vorschnell verschiessen wollten – «weil es beim zweiten Teil der Revision noch dicker kommt», wie es Thomas Bickel, Zentralsekretär von Integration Handicap, einer Arbeitsgemeinschaft zur Integration Behinderter, unlängst formuliert hat. Dennoch ist auch die Revision 6a «nicht ohne». Ihre Umsetzung ab kommendem Jahr wirft einige Fragezeichen auf. Und sie wird in der Praxis nicht reibungslos geschehen, wie in Aarau an einem Podium zum Thema deutlich wurde; denn, so Bickel, «das politische Klima ist einfach schlechter geworden».

Worum geht es bei der Revision 6a? Im Grunde genommen um das Gleiche wie bei den Revisionen zuvor: die roten Zahlen der IV-Kasse in den Griff zu kriegen. Mittlerweile liegt das angehäufte Defizit bei 15 Milliarden Franken. Mit der neuesten Runde erhoffen sich Bundesrat und Parlament auf lange Sicht Einsparungen von 500 Millionen Franken jährlich. Nebst technischen Umstellungen im Finanzierungsmechanismus sollen dies vor allem Renteneinsparungen bei rund 17 000 Bezügern zuwege bringen.


Der Arbeitsmarkt
Lesen Sie mehr
Direkter Link

15. Juni 2011
Wer nie IV-Leistungen erhalten hat, kann auch nicht von der IV in die Sozialhilfe wechseln 

Nur(?) 300 wechseln von der IV (direkt) in die Sozialhilfe? Das sind ja mehr Menschen, als im selben Zeitraum als IV-Betrüger entlarvt wurden. Warum schreibt denn da der Blick nicht über jeden einzelnen eine Story?

Und die 4000(!) Neurentnerinnen, warum mussten die vor ihrem IV-Bezug überhaupt Sozialhilfe beziehen? Weil die IV erstmal die Anträge abgelehnt hat oder/und jahrelang abgeklärt hat…?

Und ausserdem: Wo werden diejenigen erfasst, die vor dem Sozial-hilfebezug gar nie eine IV-Rente erhalten haben, weil sie nämlich zum Beispiel ein Krankheitsbild haben, welches die IV einfach mal ganz generell nicht als invalidisierend einstuft? Natürlich wechseln die nicht von der IV in die Sozialhilfe, denn wer nie IV bekommen hat, kann ja auch nicht von der IV in die Sozialhilfe wechseln… Die BSV-Studie «Quantifizierung der Übergänge zwischen Systemen der Sozialen Sicherheit» von 2009 hatte da mal ganz interessante Zahlen bereit: «Von 2004 – 2006 wurden 35’000 Rentengesuche abgelehnt, davon bezogen später 10’000 Personen Sozialhilfe.»

15. Juni 2011
Einmal Salto rückwärts à la Ritler 

Als Stefan Ritler im März diesen Jahres im Tagesanzeiger «Arbeit als die beste Ablenkung von Schmerzen» pries und sich daraufhin die Kommentierenden empörten, der IV-Chef wäre ein Zyniker erster Güte, da schrieb ich in einem Artikel, dass nicht unbedingt Ritler der Zyniker wäre, sondern vielmehr die politischen Vorgaben, die er zu verteidigen hätte, ziemlich zynisch wären. Ich schrieb auch, dass Ritler keinen einfachen Job hat, denn egal was er sagt, von irgend einer Seite wird er garantiert kritisiert.

Heute also mal von meiner Seite. Es wurde da ja am 3. Mai diese BSV-Studie veröffentlicht, die mich – zumindest im Geiste – zum Singen brachte: Es war die Studie von Niklas Baer über schwierige bzw. psychisch kranke Mitarbeiter, in der konstatiert wurde, dass die IV-Stellen die Arbeitgeber im Bezug auf den Umgang mit psychisch kranken Mitarbeitern sagen wir mal… leicht suboptimal beraten. Falls die IV denn überhaupt zur Beratung beigezogen wird, was in den allermeisten Fällen von den Arbeitgebern nicht mal in Betracht gezogen wird, da sie die IV in dieser Hinsicht (und dies offenbar durchaus gerechtfertigt) nicht für besonders kompetent halten.

6. Juni 2011
Bundesgericht: Was kümmert uns die Wissenschaft… 

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr (voll) erwerbsfähig ist und deshalb die Invalidenversicherung um Leistungen ersucht, der muss erstmal beweisen, dass er kein Simulant wirklich krank ist. Röntgenbilder und ähnliches sind zu diesem Zweck sehr zu empfehlen, die sagen zwar grundsätzlich nicht sehr viel darüber aus, wie sich das, was kaputt ist, konkret auf die Arbeits-fähigkeit auswirkt, aber sie beweisen immerhin schon mal, dass etwas kaputt ist.

Wer keine Röntgenbilder oder sonstigen wissenschaftlichen Beweise vorlegen kann, bei dem geht die Invalidenversicherung mittlerweile in den meisten Fällen erstmal grundsätzlich davon aus, dass er «irgendsowas Ähnliches wie eine somaforme Schmerzstörung hat und deshalb grundsätzlich erwerbsfähig ist».

Auch wenn beispielsweise eine nichtorganische Hypersomnie beim besten Willen nicht mehr viel Ähnlichkeit mit einer somatoformen Schmerzstörung aufweist, besteht die Rechtsprechung darauf, dass es «aus Gründen der Rechtssicherheit geboten ist, sämtliche pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage den gleichen sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen zu unterstellen».

25. Mai 2011
Was ist Ihr Wort wert, Herr Bundesrat Burkhalter? 

Nachdem der Nationalrat am 16. Dezember 2010 die Schlussbestimmung zur IV-Revision 6a über die «pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder» angenommen hatte, beschrieb ich in einem Blog-Artikel, weshalb diese Schlussbestimmung die Grundlage dazu legen würde, dass praktisch sämtliche psychischen Krankheiten von IV-Leistungen ausgeschlossen werden können – auch wenn Herr Bundesrat Burkhalter noch so oft beteuerte, dass die Schlussbestimmung eigentlich gar nicht so gemeint sei, wie sie formuliert ist und «Menschen mit schweren psychischen Störungen selbstverständlich nicht betroffen wären».

Der Artikel trug den Titel «BR Burkhalter lügt und überzeugt damit das Parlament». Er trug diesen Titel nicht sehr lange, denn ich erhielt bald nach der Veröffentlichung eine freundliche aber bestimmte Mail von Herrn Jean-Marc Crevoisier, dem Chef de la communication du Département fédéral de l’intérieur in der ich aufgefordert wurde, «les textes calomnieux» auf meinem Blog unverzüglich zu löschen. Und weiter: «Il est du droit de tout un chacun de mener un combat politique controversé. L’échange d’arguments, s’il peut être vif, doit toutefois rester respectueux. M. le conseiller fédéral Didier Burkhalter mène sa carrière politique en s’assurant toujours de dire ce qu’il fait et de faire ce qu’il dit. Le traiter de menteur est injurieux».

19. Mai 2011
Berner Gutachter macht gute Geschäfte mit leichtgläubiger IV 

Ich denke ernsthaft darüber nach, Gesangsstunden zu nehmen, denn es gibt schon wieder Grund zum Singen: das gute alte Newsnetz hat für einmal kein Konterfrei eines SVP-lers auf der Frontseite, sondern einen Artikel mit der Überschrift: «Berner Gutachter macht gute Geschäfte mit leichtgläubiger IV». Hach. Und ja, es geht um Herrn Brinkmann, mit dem auch schon einige Blogleser einschlägige Erfahrungen gemacht haben. Diese dürften sich jetzt ganz besonders freuen und bestätigt fühlen, wenn sie den Artikel im Newsnetz lesen, der mit folgenden Worten eingeleitet wird: «Mit seiner Firma ZVMB GmbH erstellt der Neurologe und Psychiater Rüdiger Brinkmann seit 2003 Gutachten für die Invalidenversicherung. Dass er sein Millionengeschäft gar nicht ausüben dürfte, stört die IV nicht.»

Tja, die IV die stört so einiges nicht, was da im Gutachtergeschäft vor sich geht… oder wie war das gleich nochmal mit den gefälschten Gutachten des ABI? Da sah das BSV auch keinen Grund zum Handeln und hat jahrelang behauptet, es wäre alles in Ordnung und als es sich dann herausstellte, dass dann doch nicht alles so ganz in Ordnung war, vergab man trotzdem weiterhin Gutachteraufträge in Millionenhöhe ans ABI. Und die Geschichte wiederholt sich, auch im aktuellen Fall sehen die Herren vom BSV wiedereinmal keinen Grund zum Handeln.

13. Mai 2011
Bundesrat will bei der IV weniger sparen 

1. IV-Vorlage trotz Kompromissen nicht tragfähig
Mit Kompromissen beim zweiten Teil der 6. IV-Revision kann der Bundesrat das drohende Referendum nicht abwenden. Behindertenverbände wollen die Vorlage auch in der überarbeiteten Version bekämpfen.

2. Bundesrat will bei der IV weniger sparen
Die Reformen der Invalidenversicherung (IV) greifen. Der Bundesrat buchstabiert deshalb beim letzten Schritt der Sanierung des Sozialwerks zurück: Er will mit der zweiten Etappe der 6. IV-Revision nur noch 325 statt 800 Millionen Franken einsparen.

3. Heute kurz nach Mittag war bei Newsnetz unter dem Titel «Bundesrat krebst bei IV-Revision zurück» unter anderem zu lesen: «Die Korrekturen seien keine Reaktion auf die Kritik in der Vernehmlassung, sondern auf die Entwicklungen bei der Invalidenversicherung, sagte Burkhalter. Die bisherigen Revisionen zeigten Wirkung».
«Charmant wie immer der Herr Burkhalter» dachte man sich, er hätte auch sagen können: «Die Vernehmlassungsantworten der Behindertenverbände zur IV-Revision haben wir gar nicht gelesen, die interessieren uns nämlich sowieso nicht». Kurz darauf beim nochmaligen Anklicken zwecks Erstellung dieses Artikels stand da auf einmal: «Burkhalter, der noch letzten Februar das ursprüngliche Sparziel von 800 Mio CHF verteidigt hatte, wich Fragen aus, inwieweit die Regierung mit ihren Anpassungen der Kritik Rechnung trug.»


6. IV-Revision
1. Tagesschau
Lesen Sie mehr
Direkter Link

2. Aargauer Zeitung
Lesen Sie mehr
Direkter Link

3. GBI-Blog
Lesen Sie mehr
Direkter Link

9. Mai 2011
Psychisch erkrankte Mitarbeiter werden oft als «schwierig», und nicht als «krank» wahrgenommen [BSV-Studie] 

Dieser Artikel zeigt einmal mehr, dass die geplante Integration von IV-Bezügern, die in das Integrations-Programm kommen, schwierig wenn nicht sogar aussichtslos ist. Der Artikel handelt von psychisch kranken Menschen. Die Situation wird aber sehr wahrscheinlich auf die meisten Behinderten zutreffen.

Die Resultate der Studie lassen aufhorchen, stellen sie doch den erwarteten Erfolg der eingeleiteten IVG-Revisionen in Frage. Ebenso weisen sie darauf hin, wie gross die Anzahl ArbeitnehmerInnen mit psychischen Belastungen ist, welche die Betriebe belasten. Die Studie zeigt ferner, dass der Bedarf an Qualifizierung der Arbeitgeber und der IV-Stellen im Umgang mit solchen Situationen immer noch hoch ist.


6. IV-Revision/GBI-Blog
Lesen Sie mehr
Direkter Link

5. Mai 2011
Synapse: Sonderheft 6. IV-Revision 

• Zu den Revisionsvorlagen in der Schweizerischen Invalidengesetzgebung.Daumenschraube und Kahlschlag

• Erfahrungen einer IV-Bezügerin

• Die 6. IV-Revision aus Sicht der Sozialhilfe

• Die Aufgaben des RAD (Regionaler Ärztlicher Dienst) im Rahmen der 6. IVG-Revision 10

• Was sagen Politiker zur 6. IV-Revision?

• Die Seite der Hausärztinnen und Hausärzte


Ärztegesellschaft Baselland
Lesen Sie mehr
Direkter Link

22. April 2011
6. IV-Revision: Synoptische Darstellung der Gesetze 

In der März-Session wurde der erste Teil der 6. IV-Revision vom Nationalrat gutgeheissen. Die PK Rück hat eine synoptische Darstellung der Gesetzestexte erarbeitet, welche den bestehenden und den neuen Gesetzestext einander gegenüberstellt. Sie kann mit unten stehendem Link herunter geladen werden.

30. März 2011
Trotz verschlechterungen kein referendum. Bündelung der kräfte gegen die revision 6b 

1. Worum geht es bei der Revision 6a:

Mit dieser Revision soll bei der Invalidenversicherung pro Jahr rund Fr. 500 Mio. eingespart werden. Davon sollen Fr. 110 Mio. dadurch erreicht werden, dass bei zwei verschiedenen Gruppen von RentnerInnen die Renten aufgehoben oder herabsetzt werden. Die eine Gruppe betrifft RentnerInnen aufgrund von somatoformen Schmerzzuständen oder ähnlichen Sachverhalten, die andere Gruppe RentnerInnen, bei denen ein gewisses Wiedereingliederungspotential bestehen soll (Genaueres siehe nachfolgend Ziffer 2 und 3).

24. März 2011
Schleudertraumaverband verzichtet auf Referendum 

Bern (awp/sda) - Der Schleudertraumaverband Schweiz verzichtet auf ein Referendum gegen die 6. IV-Revision. Er habe als kleine Behindertenorganisationen weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen, um ein Referendum im Alleingang durchzuziehen, teilte der Verband am Donnerstag mit.

Der Schleudertraumaverband will sich nun auf die Überprüfung der in Kraft tretenden Aufhebungsbestimmungen konzentrieren, dies unter dem Blickwinkel der Diskriminierung und der Menschenrechtsverletzung. Der Verband befürworte den Weiterzug solcher Entscheide an den europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

22. März 2011
Medas-Gutachten sagt: 100% invalid, Bundesgericht entscheidet: 0% invalid 

Medas-Gutachter stehen nicht unbedingt im Ruf, sich in übermässiger Weise für die Begutachteten stark zu machen. Um es mal sanft auszudrücken. Wenn also ein multidisziplinäres Medas-Team jemanden während einem 5 Tage dauernden stationären Aufenthalt begutachtet und zum Schuss kommt, dass der Betreffende «sowohl in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als auch in jeder anderweitigen Erwerbstätigkeit als nicht mehr arbeitsfähig zu betrachten» sei, dann ist davon auszugehen, dass derjenige ein ernsthafteres gesundheitliches Problem haben dürfte.